Wahlprüfsteine

Frage 12: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um drogengebrauchende und migrantisierte Sexarbeiter*innen vor Gewalt zu schützen?

Antwort von DIe Linke:
Drogengebrauchende und migrantisierte Sexarbeiter*innen gehören zu den Gruppen, die besonders häufig Gewalt, Ausbeutung und struktureller Diskriminierung ausgesetzt sind, oft verschärft durch Armut, fehlenden legalen Aufenthaltsstatus oder die Angst vor Strafverfolgung.

Wir setzen uns für einen konsequent parteilichen, nicht-stigmatisierenden Ansatz ein. Wir wollen eine klare „Firewall" zwischen sozialer/gesundheitlicher Beratung und Ordnungsamt bzw. Ausländerbehörde. Wer Hilfe sucht, darf nicht riskieren, dadurch abgeschoben oder kriminalisiert zu werden. Beratungsstellen und Streetwork-Angebote müssen unabhängig von Aufenthaltsstatus anonym und niedrigschwellig zugänglich bleiben.

Kommunal wollen wir die Mittel für aufsuchende Sozialarbeit, mehrsprachige Beratungsangebote und Gesundheitsversorgung, auch ohne Papiere, verlässlich und dauerhaft absichern statt nur projektbezogen zu fördern.

Für drogengebrauchende Sexarbeiter*innen braucht es niedrigschwelligen Zugang zu Drogenkonsumräumen, Substitution und Spritzentausch, in Kooperation mit bestehenden Unterstützungsstrukturen und ohne Vorbedingung der Abstinenz.

Ordnungspolitische Verdrängung (z. B. Sperrbezirke, Vertreibung von Straßenstrich-Szenen) erhöht nachweislich die Gewaltgefahr, weil sie Sexarbeiter*innen in unsichere, unbeobachtete Räume drängt. Wir lehnen solche Verdrängungspolitik ab und setzen stattdessen auf sichere, beleuchtete und sozial betreute Arbeitsorte.

Wir wollen niedrigschwellige, vertrauliche Anlaufstellen schaffen, bei denen Gewalt gemeldet werden kann, ohne dass aufenthaltsrechtliche Konsequenzen drohen. Dafür sind Fortbildungen für Polizei und Verwaltung zu diskriminierungsfreiem, sensiblem Umgang unerlässlich.

Wir wollen die bestehenden Träger als Expert*innen vor Ort einbinden, ihre Arbeit strukturell und finanziell absichern statt Angebote zu kürzen.

Frage 12: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um drogengebrauchende und migrantisierte Sexarbeiter*innen vor Gewalt zu schützen?

Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen:
Nachdem von Bündnis 90/Die Grünen initiiert im Jahr 2022 ein Konzept für eine Antidiskriminierungsstelle von der Verwaltung eingefordert wurde konnte durch beharrlichen Druck über die Jahre es nun endlich erreich werden, dass in der kommenden Regionsversammlung im Juni 2026 ein Kooperationsvertrag mit der Landeshauptstadt Hannover zum gemeinsamen Betrieb einer Antidiskriminierungsstelle verabschiedet werden kann. Diese Antidiskriminierungsstelle steht allen Personen offen, die diskriminiert werden und psychischer oder physischer Gewalt ausgesetzt sind. Wir werden uns des Weiteren für aufsuchende Sozialarbeit einsetzen, um drogengebrauchende und/oder migrantisierte Sexarbeiter*innen vor Ort Hilfe bei Gewalterfahrungen anbieten zu können.

Frage 12: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um drogengebrauchende und migrantisierte Sexarbeiter*innen vor Gewalt zu schützen?

Antwort der SPD
Der Verein Phoenix e.V. der durch die Landeshauptstadt Hannover die letzten Haushaltsjahre
gefördert wurde, leistet in diesem Bereich niedrigschwellige Schutz- und Beratungsangebote.

Frage 12: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um drogengebrauchende und migrantisierte Sexarbeiter*innen vor Gewalt zu schützen?

Antwort des CDU-Kreisverbandes Hannover-Stadt:
Menschen mit einer Suchterkrankung sowie Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte in der Prostitution sind häufig mehrfach gefährdet: durch Gewalt, Abhängigkeiten, unsichere Wohnverhältnisse, Sprachbarrieren, fehlende Krankenversicherung, Angst vor Behörden, wirtschaftlichen Druck oder Ausbeutung durch Dritte.

Ein wirksamer Schutz beginnt mit erreichbarer Hilfe, klarer Täterverantwortung und der konsequenten Strafverfolgung von Gewalt, Menschenhandel, Zuhälterei und organisierter Ausbeutung.

Wir wollen die Zusammenarbeit bestehender aufsuchender, mehrsprachiger und möglichst auch abends oder nachts erreichbarer Hilfen verbessern. Dazu gehören vertrauliche Beratung, medizinische Versorgung, Suchthilfe, psychosoziale Unterstützung, Schutzunterkünfte, Frauenhäuser, Migrationsberatung, Rechtsberatung, Schuldnerberatung und konkrete Ausstiegshilfen.

Ausstiegsangebote sollten mit sicherem Wohnraum, Sprachförderung, beruflicher Qualifizierung und realistischen Beschäftigungsmöglichkeiten verbunden werden. Ohne eine gesicherte Unterkunft und eine wirtschaftliche Perspektive bleibt ein Ausstieg für viele Betroffene erheblich erschwert.

Ordnungsdienst, Polizei, Gesundheitsdienst, Ausländerbehörden und Sozialarbeit müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammenarbeiten. Polizei und Justiz müssen Menschenhandel, Zuhälterei sowie organisierte Ausbeutung konsequent verfolgen. Der Schutz vor akuter Gewalt, medizinisch notwendige Hilfe und der Zugang zur Opferberatung dürfen nicht durch vermeidbare bürokratische Hürden erschwert werden. Aufenthalts-, sozial- und strafrechtliche Fragen sind davon getrennt und rechtsstaatlich zu klären.

Ergänzend wollen wir prüfen, wo sichere öffentliche Räume, bessere Beleuchtung, bekannte Anlaufstellen, vertrauliche und – soweit rechtlich möglich – anonym nutzbare Kontaktwege sowie kurzfristige Schutzmöglichkeiten verbessert werden können.

Leitend bleibt: Betroffene schützen, Freier und Profiteure ausbeuterischer Strukturen in Verantwortung nehmen, Menschenhandel und Zuhälterei konsequent verfolgen und reale Ausstiegsperspektiven eröffnen.

Über zusätzliche Maßnahmen und ihre Finanzierung ist nach Prüfung von Bedarf, Zuständigkeit, Wirksamkeit und Haushaltslage zu entscheiden.

Antwort des CDU-Regionsverbandes Hannover:
Gewalt gegen Menschen ist niemals hinnehmbar. Die CDU setzt auf eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsbehörden, Beratungsstellen und sozialen Einrichtungen, um Betroffene zu schützen. Gleichzeitig müssen Menschenhandel, organisierte Kriminalität und Ausbeutung konsequent verfolgt werden. Prävention, Beratung
und Rechtsdurchsetzung gehören aus unserer Sicht untrennbar zusammen.

Frage 12: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um drogengebrauchende und migrantisierte Sexarbeiter*innen vor Gewalt zu schützen?

Frage 11: Werden Sie die Arbeit der Beratungs- und Anlaufstellen für queere Menschen in Hannover, wie des CheckPoint untenrum, des Andersraum und des Jugendzentrums QueerUnity, langfristig sichern und eine bedarfsgerechte, dynamisierte Finanzierung gewährleisten (statt Kürzungen)?
Wenn ja, wie wollen sie das machen?

Antwort von Die Linke:
Ja, wir wollen die Beratungs- und Anlaufstellen für queere Menschen in Hannover langfristig durch eine auskömmliche Finanzierung sichern. Das ist für uns eine Frage der Setzung von Prioritäten. Der Haushalt der Landeshauptstadt Hannover soll am 20. August 2026 in den Rat eingebracht werden. Wir wollen ihn uns auf genau diese Punkte sehr genau ansehen und Vorschläge von Umschichtungen machen. Anlaufstellen für queere Menschen, migrantische Gruppen,

Jugendarbeit wollen wir stärken und die Kürzungen in diesem Bereich der vergangenen Jahre rückgängig machen.

Frage 11: Werden Sie die Arbeit der Beratungs- und Anlaufstellen für queere Menschen in Hannover, wie des CheckPoint untenrum, des Andersraum und des Jugendzentrums QueerUnity, langfristig sichern und eine bedarfsgerechte, dynamisierte Finanzierung gewährleisten (statt Kürzungen)?
Wenn ja, wie wollen sie das machen?

Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen:
Weil wir die Arbeit der Beratungs- und Anlaufstellen für queere Menschen schätzen, haben in der Vergangenheit durch Anträge und Einwirken auf die Verwaltung eine Förderung oder Weiterförderung der Angebote erreichen können. Dieses wollen wir von Bündnis 90/Die Grünen auch in Zukunft realisieren. Die in den Fachbereichen Soziales, Jugend und Teilhabe etablierte Dynamisierung wollen wir für andere Dezernate übernehmen lassen. Ein Konzept dazu haben wir schon zum Haushalt 2024 angefordert, konnten es aber bisher nicht durchsetzen. Für die nächste Wahlperiode werden wir uns, trotz der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen, auch der
Region Hannover, weiterhin dafür einsetzen.

Frage 11: Werden Sie die Arbeit der Beratungs- und Anlaufstellen für queere Menschen in Hannover, wie des CheckPoint untenrum, des Andersraum und des Jugendzentrums QueerUnity, langfristig sichern und eine bedarfsgerechte, dynamisierte Finanzierung gewährleisten (statt Kürzungen)?
Wenn ja, wie wollen sie das machen?

Antwort der SPD:
Siehe Antwort zu Frage 3

Antwort der SPD zu Frage 3:
Wir setzen uns gemeinsam mit der Region Hannover für eine stabile, sichere Finanzierung derart wichtiger Vereine und Verbände im Gesundheits- und Sozialbereich ein. Eine dauerhafte Erhöhung des Haushaltsansatzes von Beginn an könnte der bisherigen Erfahrung der tatsächlichen Bedarfsermittlung gerecht werden. Weitere Möglichkeiten wären Leistungsvereinbarungen, institutionelle Förderung zur dauerhaften Erhaltung und Schutz vor Kürzungen umzusetzen.

Schließlich sollten zusätzliche Bedarfe, etwa durch steigende Fallzahlen, neue Präventionsanforderungen oder gesellschaftliche Veränderungen, bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

Frage 11: Werden Sie die Arbeit der Beratungs- und Anlaufstellen für queere Menschen in Hannover, wie des CheckPoint untenrum, des Andersraum und des Jugendzentrums QueerUnity, langfristig sichern und eine bedarfsgerechte, dynamisierte Finanzierung gewährleisten statt Kürzungen? Wenn ja, wie wollen Sie das machen?

Antwort von CDU-Kreisverband Hannover-Stadt:
Beratungs- und Anlaufstellen für queere Menschen leisten in Hannover wichtige Arbeit. Sie beraten in persönlichen Krisen, unterstützen bei Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen, leisten Gesundheitsprävention und bieten insbesondere jungen Menschen Orientierung und Hilfe.

Wir wollen uns dafür einsetzen, notwendige und nachweislich wirksame Beratungs-, Jugend-, Schutz- und Präventionsangebote im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel angemessen zu berücksichtigen. Dazu können auch Angebote des CheckPoint untenrum, des Andersraum und des Jugendzentrums QueerUnity gehören.
Eine langfristige Bestandsgarantie für einzelne Träger oder eine automatische Dynamisierung der Förderung können wir jedoch nicht unabhängig von Bedarf, Nutzung, Qualität, Wirkung und Haushaltslage zusagen.

Wir setzen auf regelmäßige Bedarfsüberprüfungen, transparente Qualitätskriterien, eine nachvollziehbare Mittelverwendung und eine angemessene Berücksichtigung von Tarif-, Miet- und Sachkosten bei den jeweiligen Förderentscheidungen. Projektförderungen können neue Angebote ermöglichen. Wo Kernaufgaben dauerhaft benötigt werden, sollte geprüft werden, welche Förderform fachlich und wirtschaftlich geeignet ist.

Bei Angeboten für Minderjährige müssen Fachlichkeit, Kindeswohl, Jugendschutz und die Rechte der Eltern beachtet werden. Beratung muss altersgerecht, ergebnisoffen und am Wohl des jungen Menschen ausgerichtet sein.

Wir respektieren unterschiedliche sexuelle Orientierungen und persönliche Lebensentwürfe und stellen uns gegen Hass, Gewalt und Diskriminierung. Öffentliche Förderung muss sich an konkreten Beratungs-, Jugend-, Schutz- und Präventionsleistungen orientieren.

Antwort des CDU-Regionsverbandes Hannover:
Beratungsangebote für queere Menschen können einen wichtigen Beitrag zur psychosozialen Unterstützung leisten. Über ihre Förderung sollte im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit anhand des tatsächlichen Bedarfs, der Qualität der Angebote und der Haushaltslage entschieden werden. Dabei gelten für alle freien Träger dieselben transparenten Fördermaßstäbe.

Frage 11: Werden Sie die Arbeit der Beratungs- und Anlaufstellen für queere Menschen in Hannover, wie des CheckPoint untenrum, des Andersraum und des Jugendzentrums QueerUnity, langfristig sichern und eine bedarfsgerechte, dynamisierte Finanzierung gewährleisten statt Kürzungen?
Wenn ja, wie wollen Sie das machen?

Frage 10: Setzen Sie sich auf kommunaler Ebene für eine verlässliche, dynamisierte Förderung sozialer Einrichtungen (wie z.B. Phoenix e.V. und dem CheckPoint Hannover/Hannöversche Aidshilfe e.V), die Kostenentwicklungen wie Inflation, Tarifsteigerungen und steigende Sachkosten regelmäßig berücksichtigt?

Antwort von Die Linke:
Ja. Viele soziale Einrichtungen leisten unverzichtbare Arbeit, kämpfen aber mit steigenden Personal- und Sachkosten. Wir setzen uns deshalb für langfristige Fördervereinbarungen ein, die automatisch Kostensteigerungen berücksichtigen und den Trägern Planungssicherheit geben.

Eine dynamisierte Förderung ist kein Luxus, sondern die Voraussetzung dafür, dass die bestehenden Einrichtungen der freien Träger ihre Angebote dauerhaft aufrechterhalten und weiterentwickeln können.

Frage 10: Setzen Sie sich auf kommunaler Ebene für eine verlässliche, dynamisierte Förderung sozialer Einrichtungen (wie z.B. Phoenix e.V. und dem CheckPoint Hannover/Hannöversche Aidshilfe e.V), die Kostenentwicklungen wie Inflation, Tarifsteigerungen und steigende Sachkosten regelmäßig berücksichtigt?

Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen:
Die in den Fachbereichen Soziales, Jugend und Teilhabe etablierte Dynamisierung sollte für andere Dezernate übernommen werden. Bereits zum Haushalt 2024 haben Bündnis 90/Die Grünen von der Finanzverwaltung ein Konzept angefordert, um hier in der Gesamtverwaltung gleich zu verfahren. Da aber die Finanzplanungshoheit in den einzelnen Dezernaten liegt, konnten wir hier eine Dynamisierung über alle Dezernate hinweg nicht erreichen. Das politische Ziel lassen wir aber nicht aus den Augen, auch wenn die finanzielle Lage der Region Hannover voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht besser wird.

Frage 10: Setzen Sie sich auf kommunaler Ebene für eine verlässliche, dynamisierte Förderung sozialer Einrichtungen (wie z.B. Phoenix e.V. und dem CheckPoint Hannover/Hannöversche Aidshilfe e. V), die Kostenentwicklungen wie Inflation, Tarifsteigerungen und steigende Sachkosten regelmäßig berücksichtigt?

Antwort der SPD:
Siehe Antworten zu Frage 1 und 3. Die SPD hat tatsächlich schon in der Vergangenheit eine Dynamisierung der Förderung freiwilliger Leistungen durchgesetzt, es bleibt hierzu abzuwarten, wie sich die Haushaltslage der Stadt darstellt.

Frage 10: Setzen Sie sich auf kommunaler Ebene für eine verlässliche, dynamisierte Förderung sozialer Einrichtungen wie zum Beispiel Phoenix e. V. und dem CheckPoint Hannover/Hannöversche Aidshilfe e. V. ein, die Kostenentwicklungen wie Inflation, Tarifsteigerungen und steigende Sachkosten regelmäßig berücksichtigt?

Antwort des CDU-Kreisverbandes Hannover-Stadt:
Wir setzen uns für eine verlässliche und bedarfsgerechte Förderung notwendiger und wirksamer sozialer Angebote ein. Beratungsstellen, Präventionsangebote, Jugend- und Queerarbeit, Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe und Gewaltprävention brauchen eine belastbare Grundlage, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Kostenentwicklungen wie Tarifsteigerungen, Inflation, Mieten, Energie, Digitalisierung und notwendige Dolmetschleistungen sollen bei den jeweiligen Förderentscheidungen angemessen berücksichtigt werden.
Daraus folgt jedoch keine automatische Dynamisierung und keine dauerhafte Bestandsgarantie für einzelne Einrichtungen.

Wir wollen einen strukturierten Austausch mit den Trägern führen: Was wird gebraucht? Was wird tatsächlich genutzt? Was wirkt? Wo bestehen Lücken oder Doppelstrukturen? Welche Angebote sollten fortgeführt oder weiterentwickelt werden? Voraussetzung einer Förderung bleiben ein nachgewiesener Bedarf, transparente Qualitätskriterien, eine nachvollziehbare Wirkung und Mittelverwendung sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit des kommunalen Haushalts. Pauschale Kürzungen ohne vorherige Bedarfs- und Wirkungsprüfung halten wir ebenso wenig für richtig wie automatische Mittelsteigerungen.

Antwort des CDU-Regionsverbandes Hannover:
Die CDU steht für eine verlässliche Zusammenarbeit mit freien Trägern. Eine automatische Dynamisierung aller Fördermittel lehnen wir jedoch ab. Förderentscheidungen müssen sich am Bedarf, an der Qualität der Arbeit, an überprüfbaren Ergebnissen und an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Region orientieren.

Frage 10: Setzen Sie sich auf kommunaler Ebene für eine verlässliche, dynamisierte Förderung sozialer Einrichtungen wie zum Beispiel Phoenix e. V. und dem CheckPoint Hannover/Hannöversche Aidshilfe e. V. ein, die Kostenentwicklungen wie Inflation, Tarifsteigerungen und steigende Sachkosten regelmäßig berücksichtigt?

Frage 9: Werden Sie die kommunale Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung langfristig sichern und anonyme Behandlungsscheine für diese Menschen einführen, um den Zugang zu medizinischer Versorgung (inkl. HIV/STI) zu gewährleisten?

Antwort von Die Linke:
Ja. Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung beziehungsweise den Ausbau von Clearingstellen und anonymen Behandlungsscheinen für Menschen ohne Krankenversicherung. Dadurch können Erkrankungen früher erkannt und behandelt werden. Das verbessert die individuelle Gesundheit und stärkt zugleich den öffentlichen Gesundheitsschutz. Dies gilt ausdrücklich auch für HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen.

Frage 9: Werden Sie die kommunale Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung langfristig sichern und anonyme Behandlungsscheine für diese Menschen einführen, um den Zugang zu medizinischer Versorgung (inkl. HIV/STI) zu gewährleisten?

Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen:
Die Clearingstelle der Caritas ist, wie der kommunale Gesundheitsfonds und der Geburtenfonds, ein wichtiger Baustein in der Regionsstrategie Menschen, unabhängig einer bestehenden Krankenversicherung eine Versorgung im Gesundheitssystem zu sichern. Deswegen haben wir die Ausstattung der Clearingstelle im Haushalt 2026 um 100.000 € erhöht. Ziel der Erhöhung ist es, mehr Fälle in der Clearingstelle zu bearbeiten und so mehr Menschen zu einer Kostenübernahme ihrer Behandlungskosten im bestehenden Hilfesystem zu ermöglichen. Dieses Ziel hat sich nicht geändert und wird sich auch in der kommenden Wahlperiode für Bündnis 90/Die Grünen nicht ändern.

Frage 9: Werden Sie die kommunale Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung langfristig sichern und anonyme Behandlungsscheine für diese Menschen einführen, um den Zugang zu medizinischer Versorgung (inkl. HIV/STI) zu gewährleisten?

Antwort der SPD:
Hier ist die Clearingstelle der Region zuständig.

Frage 9: Werden Sie die kommunale Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung langfristig sichern und anonyme Behandlungsscheine für diese Menschen einführen, um den Zugang zu medizinischer Versorgung einschließlich HIV und STI zu gewährleisten?

Antwort von CDU-Kreisverband Hannover-Stadt:
Die Clearingstelle und der Gesundheitsfonds für Menschen ohne Krankenversicherung liegen in der Zuständigkeit der Region Hannover. Wir halten die Clearingstelle für einen wichtigen Zugangspunkt für Menschen, die sonst zu spät oder gar nicht in medizinische Versorgung kommen. Gerade bei HIV, STI, Schwangerschaft, chronischen Erkrankungen,psychischen Krisen oder Suchterkrankungen ist frühzeitige Hilfe gesundheitspolitisch
sinnvoll.

Anonyme Behandlungsscheine müssen in der Region Hannover nicht erst eingeführt werden. Das bestehende Verfahren sieht bereits vor, dass die Clearingstelle bei medizinischer Notwendigkeit auf Wunsch einen anonymen Behandlungsschein ausstellen kann. Der Gesundheitsfonds ist dabei als Hilfe für medizinisch notwendige Behandlungen angelegt und kein vollständiger Ersatz für eine reguläre Krankenversicherung. (Quelle: https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Region-Hannover/Pressebereich-Region-Hannover/Archiv-Pressemitteilungen/2022/Gesundheits%C2%ADfonds-f%C3%BCr-Menschen-ohne-Versicherungs%C2%ADschutz)

Wir setzen uns dafür ein, die Erfahrungen mit der Clearingstelle und dem Gesundheitsfonds regelmäßig auszuwerten und auf dieser Grundlage über die weitere Ausgestaltung und Finanzierung zu entscheiden. Das Verfahren muss rechtssicher, zielgerichtet und auf medizinisch notwendige Leistungen konzentriert bleiben. Vorrangiges Ziel ist es, bestehende Ansprüche gegenüber Krankenversicherungen und Sozialleistungsträgern zu klären und die Betroffenen möglichst in die reguläre Versorgung zurückzuführen.

Über die Fortführung und finanzielle Ausstattung entscheiden die zuständigen Gremien der Region im Rahmen ihrer Haushaltsverantwortung.

Antwort des CDU-Regionsverbandes Hannover:
Die Clearingstelle leistet einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Erstberatung von Menschen ohne Krankenversicherung. Über ihre zukünftige Ausgestaltung sollte regelmäßig anhand des tatsächlichen Bedarfs entschieden werden. Die Einführung anonymer Behandlungsscheine berührt neben kommunalen auch landes- und bundesrechtliche Fragen und sollte daher im jeweiligen Rechtsrahmen geprüft werden.

Frage 9: Werden Sie die kommunale Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung langfristig sichern und anonyme Behandlungsscheine für diese Menschen einführen, um den Zugang zu medizinischer Versorgung (inkl. HIV/STI) zu gewährleisten?

8. Setzen Sie sich dafür ein, Diskriminierung von Menschen mit HIV als Mitarbeitende und Kund*innen in kommunalen Einrichtungen (z. B. Verwaltung, Tochtergesellschaften) aktiv abzubauen und entsprechende Sensibilisierung zu verankern?

Antwort von Die Linke:
Ja. Menschen mit HIV dürfen weder im Berufsleben noch beim Zugang zu öffentlichen Leistungen Benachteiligungen erfahren. Obwohl HIV heute medizinisch gut behandelbar ist und von Menschen unter wirksamer Therapie nicht sexuell übertragen wird, erleben Betroffene weiterhin Vorurteile, Unsicherheiten und Diskriminierung – auch im Arbeitsleben und im Kontakt mit Behörden. Kommunale Einrichtungen müssen hier eine klare Vorbildfunktion übernehmen und aktiv dazu beitragen, Stigmatisierung abzubauen.

Wir unterstützen die Ziele der Charta #positivarbeiten und möchten ihre Grundsätze Schritt für Schritt in der kommunalen Verwaltung und den kommunalen Tochtergesellschaften verankern. Dazu gehört für uns zunächst die Entwicklung verbindlicher Antidiskriminierungsstandards für alle Beschäftigten, Führungskräfte und Personalverantwortlichen. Niemand darf aufgrund einer HIV-Infektion schlechter gestellt oder von beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden.

Konkret setzen wir uns für regelmäßige Fortbildungs- und Sensibilisierungsangebote für Mitarbeitende in Verwaltung, Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildungseinrichtungen und kommunalen Unternehmen ein. Vermittelt werden sollen aktuelles Wissen zu HIV, Übertragungswegen, rechtlichen Rahmenbedingungen sowie zu den Folgen von Stigmatisierung und Diskriminierung. Fehlendes Wissen ist häufig die Ursache von Vorurteilen. Prävention von Diskriminierung beginnt deshalb mit Aufklärung.

Darüber hinaus wollen wir niedrigschwellige und transparente Beschwerdewege schaffen und stärken. Menschen, die in kommunalen Einrichtungen Diskriminierung erleben, müssen wissen, an wen sie sich wenden können, und darauf vertrauen können, dass Beschwerden ernst genommen und konsequent bearbeitet werden. Deshalb befürworten wir auch den weiteren Ausbau kommunaler Antidiskriminierungsstrukturen und unabhängiger Beratungsangebote.

Die Kommune sollte zudem ihre Rolle als Arbeitgeberin aktiv nutzen. Bei Stellenausschreibungen, Personalrichtlinien und internen Leitlinien muss deutlich werden, dass Vielfalt ausdrücklich erwünscht ist und Benachteiligungen aufgrund von HIV, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Herkunft oder anderer Merkmale keinen Platz haben. Führungskräfte tragen hierbei eine besondere Verantwortung und müssen entsprechend qualifiziert werden.

Die Hannöversche Aidshilfe verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in den Bereichen HIV-Aufklärung, Antidiskriminierung, Beratung und sexuelle Gesundheit. Diese Expertise sollte systematisch genutzt werden. Wir können uns vorstellen, die Hannöversche Aidshilfe regelmäßig mit Schulungen für Mitarbeitende kommunaler Einrichtungen zu beauftragen, gemeinsame Informationskampagnen durchzuführen und sie in die Entwicklung kommunaler Antidiskriminierungs- und Gesundheitsstrategien einzubeziehen. Darüber hinaus sollte die Aidshilfe als kompetente Ansprechpartnerin für Fragen rund um HIV, sexuelle Gesundheit und den Umgang mit Diskriminierung sichtbar in kommunale Netzwerke eingebunden werden.

Unser Ziel ist eine Kommune, in der Menschen mit HIV nicht nur vor Diskriminierung geschützt werden, sondern selbstverständlich und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu braucht es nicht nur gute Regelungen auf dem Papier, sondern kontinuierliche Bildungsarbeit, klare Zuständigkeiten und starke Partner*innen vor Ort wie die Hannöversche Aidshilfe.

Frage 8: Setzen Sie sich dafür ein, Diskriminierung von Menschen mit HIV als Mitarbeitende und Kund*innen in kommunalen Einrichtungen (z. B. Verwaltung, Tochtergesellschaften) aktiv abzubauen und entsprechende Sensibilisierung zu verankern?

Antwort vo Bündnis 90/ Die Grünen:
Ja. Wir setzen uns dafür ein, Diskriminierung von Menschen mit HIV in kommunalen Einrichtungen aktiv abzubauen und Mitarbeitende sowie Führungskräfte entsprechend zu sensibilisieren.

Darüber hinaus können wir uns vorstellen, dass die Region Hannover – wie bereits die Landeshauptstadt Hannover unter Oberbürgermeister Belit Onay – die Initiative „positiv arbeiten“ unterzeichnet und damit ein sichtbares Zeichen für einen diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen mit HIV am Arbeitsplatz setzt.

8. Setzen Sie sich dafür ein, Diskriminierung von Menschen mit HIV als Mitarbeitende und Kund*innen in kommunalen Einrichtungen (z. B. Verwaltung, Tochtergesellschaften) aktiv abzubauen und entsprechende Sensibilisierung zu verankern?

Antwort der SPD:
Siehe Antwort zu Frage 7.

Antwort der SPD auf Frage 7:
Erst vor kurzem wurde beschlossen, dass die Antidiskriminierungsstelle der LHH von der Region Hannover 2,5 weitere Stellen finanziert bekommt, damit sie zukünftig auch die Region mit abdecken kann (Drucks. Nr. 1266/2026). Die Antidiskriminierungsstelle (AD-Stelle) der Landeshauptstadt Hannover ist eine etablierte Fachstelle zur Beratung von Menschen, die Diskriminierung erfahren oder beobachten. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Teilhabe, Chancengleichheit und sozialem Zusammenhalt. Die Antidiskriminierungsstelle deckt alle Diskriminierungsdimensionen ab. Die Aufgaben umfassen insbesondere Beratung von Bürger*innen sowie Beschäftigten der Kommune, Präventions- und Bildungsarbeit, Netzwerkarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen, fachliche und konzeptionelle Weiterentwicklung.
Das Vorgehen soll im weiteren Verlauf evaluiert werden und es wird geprüft, ob es sinnvoll ist.

Frage 8: Setzen Sie sich dafür ein, Diskriminierung von Menschen mit HIV als Mitarbeitende und Kund*innen in kommunalen Einrichtungen, zum Beispiel Verwaltung und Tochtergesellschaften, aktiv abzubauen und entsprechende Sensibilisierung zu verankern?

Antwort:
Ja. Menschen mit HIV dürfen in kommunalen Einrichtungen weder als Beschäftigte noch als Nutzer diskriminiert werden. Die Landeshauptstadt und ihre Tochtergesellschaften haben hier eine besondere Vorbildfunktion. Unbegründete Ängste, falsche Annahmen über Übertragungswege oder unsachgemäße Nachfragen nach dem HIV-Status haben in Verwaltung, Betrieben und Dienstleistungen keinen Platz.

Wir setzen uns dafür ein, in besonders relevanten Bereichen bedarfsgerechte und praxisnahe Informationen über Übertragungswege, Datenschutz, Vertraulichkeit und den diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen mit HIV zu vermitteln. Führungskräfte und Personalstellen sollen klare interne Hinweise erhalten. Außerdem müssen bekannte und niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeiten bestehen.

Schulungen und Informationsangebote sollen praxisnah, bedarfsgerecht und fachlich abgesichert sein, möglichst in Zusammenarbeit mit medizinischen Fachstellen oder spezialisierten Trägern. Ein neuer flächendeckender Schulungsapparat ist nicht erforderlich.

Über konkrete Maßnahmen und damit verbundene Ausgaben ist im Rahmen der jeweiligen Haushaltsentscheidungen zu befinden.

Antwort des CDU-Regionsverbandes Hannover:
Ja. Die Region Hannover sollte als Arbeitgeberin und öffentliche Verwaltung für einen diskriminierungsfreien Umgang sorgen. Dazu gehören Sensibilisierung, Fortbildung sowie die konsequente Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Entscheidend ist dabei ein respektvoller Umgang mit allen Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern.

Frage 8: Setzen Sie sich dafür ein, Diskriminierung von Menschen mit HIV als Mitarbeitende und Kund*innen in kommunalen Einrichtungen, zum Beispiel Verwaltung und Tochtergesellschaften, aktiv abzubauen und entsprechende Sensibilisierung zu verankern?

Frage 7: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie gegen Hass, Stigmatisierung und Diskriminierung – insbesondere im Kontext sexueller Gesundheit, queerer Communities, Migrant*innen, Menschen mit HIV, Menschen in der Sexarbeit und bei Drogengebrauchenden?

Antwort von Die Linke:
Wir fordern Null Toleranz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Kommunale Räume dürfen nicht länger Organisationen oder Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die Hass und Hetze verbreiten. Zudem fordern wir eine regelmäßige, verpflichtende Sensibilisierung von Behörden und kommunalen Einrichtungen zu Rassismus, Queer- und insbesondere Transfeindlichkeit, sowie die Diskriminierung von Menschen mit HIV.

Dazu benötigt es eine unabhängige Beschwerdestelle für Diskriminierung in Behörden und Polizeigewalt. Es braucht klare Beschwerdewege für Betroffene sowie regelmäßige Berichte über Diskriminierungsfälle und daraus abgeleitete Maßnahmen. Institutionalisierten Rassismus wie Racial Profiling oder die Bezahlkarte für Geflüchtete lehnen wir klar ab.

Beschäftigte in Verwaltung, Schulen, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und kommunalen Tochtergesellschaften sollen regelmäßig zu Antidiskriminierung, sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie zum Abbau von Vorurteilen gegenüber Menschen mit HIV fortgebildet werden. Dabei möchten wir die Expertise von Fachorganisationen in freier Trägerschaft stärker einbeziehen.

Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit mit Vereinen, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen stärken und ihnen verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Gute Präventions- und Antidiskriminierungsarbeit braucht langfristige Unterstützung statt kurzfristiger Projektfinanzierung. Dies gilt insbesondere für Einrichtungen, die Menschen beraten, begleiten und Schutzräume anbieten.

Kommunale Einrichtungen sollen zudem als Orte der Vielfalt sichtbar werden. Dazu gehören die Unterstützung von Aktionswochen und Gedenktagen, die Beteiligung an Kampagnen gegen Hass und Ausgrenzung sowie die Förderung von Begegnungs- und Beratungsangeboten, die den Austausch zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ermöglichen.

Gegen menschenfeindliche und rechtsextreme Bestrebungen braucht es außerdem eine klare Haltung der Kommune. Wir wollen demokratische Bildungsarbeit, Präventionsprojekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Rechts stärken sowie sicherstellen, dass von der Kommune geförderte Einrichtungen für Menschenrechte, Vielfalt und Gleichberechtigung eintreten.

Frage 7: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie gegen Hass, Stigmatisierung und Diskriminierung – insbesondere im Kontext sexueller Gesundheit, queerer Communities, Migrant*innen, Menschen mit HIV, Menschen in der Sexarbeit und bei Drogengebrauchenden?

Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen:
Hass, Stigmatisierung und Diskriminierung bekämpft man nicht nur mit Worten, sondern auch durch konkrete Unterstützung. Die Region Hannover fördert seit Jahren wichtige Träger in diesem Bereich, darunter den Andersraum, den CheckPoint, Phoenix sowie verschiedene Drogenhilfen. Diese Arbeit wollen wir weiterhin verlässlich unterstützen.

Gleichzeitig setzen wir uns für Aufklärung, Sichtbarkeit und diskriminierungsfreie Zugänge zu Beratung, Gesundheitsversorgung und sozialen Angeboten für alle Menschen ein.

Die jetzt endlich von der Region und der Landeshauptstadt eingerichtete Antidiskriminierungsstelle soll durch ihre Arbeit und ggf. durchgeführte Öffentlichkeitskampagnen, dass Hass und Diskriminierung verurteilt und hoffentlich zurückgedrängt werden können.

Frage 7: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie gegen Hass, Stigmatisierung und Diskriminierung – insbesondere im Kontext sexueller Gesundheit, queerer Communities, Migrant*innen, Menschen mit HIV, Menschen in der Sexarbeit und bei Drogengebrauchenden?

Antwort der SPD:
Erst vor kurzem wurde beschlossen, dass die Antidiskriminierungsstelle der LHH von der Region Hannover 2,5 weitere Stellen finanziert bekommt, damit sie zukünftig auch die Region mit abdecken kann (Drucks. Nr. 1266/2026). Die Antidiskriminierungsstelle (AD-Stelle) der Landeshauptstadt Hannover ist eine etablierte Fachstelle zur Beratung von Menschen, die Diskriminierung erfahren oder beobachten. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Teilhabe, Chancengleichheit und sozialem Zusammenhalt. Die Antidiskriminierungsstelle deckt alle Diskriminierungsdimensionen ab. Die Aufgaben umfassen insbesondere Beratung von Bürger*innen sowie Beschäftigten der Kommune, Präventions- und Bildungsarbeit, Netzwerkarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen, fachliche und konzeptionelle Weiterentwicklung.
Das Vorgehen soll im weiteren Verlauf evaluiert werden und es wird geprüft, ob es sinnvoll ist.

Frage 7: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie gegen Hass, Stigmatisierung und Diskriminierung – insbesondere im Kontext sexueller Gesundheit, queerer Communities, Migrant*innen, Menschen mit HIV, Menschen in der Sexarbeit und bei Drogengebrauchenden?

Antwort von CDU Kreisverband Hannover-Stadt:
Wir wollen eine Stadt, in der Menschen Hilfe suchen können, ohne Beschämung, Ausgrenzung oder Angst vor sachlich nicht gerechtfertigten Nachteilen erleben zu müssen. Hass, Stigmatisierung und Diskriminierung schaden nicht nur den Betroffenen, sondern können Prävention, Behandlung und gesellschaftliche Teilhabe verhindern. Deshalb setzen wir auf faktenbasierte Aufklärung, niedrigschwellige Hilfen, eine klare Haltung gegen Gewalt und Diskriminierung sowie eine verlässliche Zusammenarbeit mit geeigneten zivilgesellschaftlichen Trägern.

Konkret wollen wir die Sensibilisierung in Verwaltung, Ordnungsdienst, städtischen Einrichtungen und kommunalen Tochtergesellschaften bedarfsgerecht verbessern, Beschwerdewege bekannter machen und Informationsangebote zu HIV, STI und sexueller Gesundheit unterstützen.

Menschen mit HIV dürfen im Alltag und im Arbeitsleben nicht aufgrund unbegründeter Ängste oder falscher Annahmen über Übertragungswege benachteiligt werden. FürMenschen mit Migrationsgeschichte braucht es mehrsprachige und verständliche Zugänge. Für Menschen in der Prostitution und Drogenkonsumenten braucht es Angebote, die nicht wegsehen oder zusätzlich stigmatisieren, sondern schützen, beraten und konkrete Hilfe
leisten.

Beratungs-, Schutz- und Präventionsangebote können unterstützt werden, wenn ein nachvollziehbarer Bedarf besteht, konkrete Leistungen erbracht werden und Qualität, Wirkung und Mittelverwendung transparent sind.
Eine pauschale Förder- oder Bestandsgarantie ist damit nicht verbunden.

Antwort des CDU-Regionsverbandes Hannover:
Die CDU lehnt jede Form von Hass, Gewalt und Ausgrenzung entschieden ab. Wir setzen auf Aufklärung, Prävention und den Schutz aller Menschen unabhängig von Herkunft, sexueller Orientierung oder gesundheitlicher Situation. Gleichzeitig stehen wir für einen respektvollen gesellschaftlichen Dialog.

7. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie gegen Hass, Stigmatisierung und Diskriminierung – insbesondere im Kontext sexueller Gesundheit, queerer Communities, Migrant*innen, Menschen mit HIV, Menschen in der Sexarbeit und bei Drogengebrauchenden?

Frage 6: Wie unterstützen Sie die akzeptierende Drogenarbeit vor Ort (z. B. Vergabe steriler Konsumutensilien, aufsuchende Hilfen, Drugchecking) und sichern deren Finanzierung?

Antwort von Die Linke:
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Ausgrenzung und Kriminalisierung Probleme verschärfen, anstatt sie zu lösen. Wir unterstützen deshalb akzeptierende Drogenarbeit und niedrigschwellige Hilfsangebote. Dazu gehören die Vergabe steriler Konsumutensilien, aufsuchende Sozialarbeit und der Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen.

Unser Ziel ist es, gesundheitliche Risiken zu reduzieren und Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung, psychosozialer Begleitung und weiterführenden Hilfen zu erleichtern. Gesundheitsprävention muss dabei immer Vorrang haben, während wir Bestrafung in diesem Kontext ablehnen.

Wir fordern die Einrichtung mehrerer kostenfreier Drugchecking-Stellen in der Region Hannover, den Ausbau von Konsumräumen mit entsprechender Finanzierung für Personal, und Subventionierung eines kommunalen Programms für die kostenlose Ausgabe von Konsum-Besteck an suchterkrankte Menschen, in allen Apotheken der Region Hannover. Außerdem fordern wir ein Verbot von Suchterkrankten-feindlicher Infrastruktur, wie blauem Licht in Toiletten, eine konsequente Housing-First-Politik und den Ausbau von Safer-Use-Bildungsangeboten.

Frage 6: Wie unterstützen Sie die akzeptierende Drogenarbeit vor Ort (z. B. Vergabe steriler Konsumutensilien, aufsuchende Hilfen, Drugchecking) und sichern deren Finanzierung?

Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen:
Die Region Hannover unterstützt seit vielen Jahren verschiedene Drogenberatungsstellen und Träger der akzeptierenden Drogenarbeit. Dazu gehören unter anderem das Stellwerk sowie die DroBeL im Umland. Diese Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag für Gesundheitsschutz, Prävention und soziale Teilhabe.

Wir setzen uns dafür ein, diese Angebote verlässlich zu finanzieren und weiterzuentwickeln. Dazu gehören auch niedrigschwellige Hilfen wie die Vergabe steriler Konsumutensilien, aufsuchende Sozialarbeit und evidenzbasierte Ansätze wie Drugchecking.

Frage 6: Wie unterstützen Sie die akzeptierende Drogenarbeit vor Ort (z. B. Vergabe steriler Konsumutensilien, aufsuchende Hilfen, Drugchecking) und sichern deren Finanzierung?

Antwort der SPD
Es gibt ein Angebot von Einrichtungen, die sich der akzeptierenden Drogenarbeit vor Ort widmen, wie etwa das Stellwerk, Drobs Hannover, die Fachstelle für Sucht Hannover des Diakonischen Werks und La Strada. Darüber hinaus gibt es das Angebot des Neuen Land e. V. Wir treten für eine Unterstützung dieser Angebote ein.

Frage 6: Wie unterstützen Sie die akzeptierende Drogenarbeit vor Ort, zum Beispiel die Vergabe steriler Konsumutensilien, aufsuchende Hilfen und Drugchecking, und sichern deren Finanzierung?

Antwort von CDU-Kreisverband Hannover-Stadt :
Wir unterstützen eine realistische Suchtpolitik, die Prävention, Hilfe und Ordnung miteinander verbindet. Abhängigkeitserkrankungen sind schwere gesundheitliche und soziale Problemlagen; Betroffene brauchen Hilfe statt Wegsehen. Gleichzeitig darf der Konsum illegaler Drogen weder verharmlost noch normalisiert werden. Niedrigschwellige Drogenhilfe ist dort sinnvoll und notwendig, wo sie Infektionen verhindert, Leben schützt, Vertrauen aufbaut und Wege in Beratung, Behandlung, Substitution, Wohnen, Therapie und Ausstieg eröffnet. Dazu gehören aufsuchende Hilfen, niedrigschwellige Beratung, Streetwork, die Vergabe steriler Konsumutensilien sowie die sichere Entsorgung gebrauchter Utensilien.

Drugchecking betrachten wir dagegen nicht als kommunales Routineangebot und nicht als Instrument zur Normalisierung von Drogenkonsum. Modellvorhaben kommen allenfalls auf Grundlage des § 10b des Betäubungsmittelgesetzes und der erforderlichen landesrechtlichen Regelungen in Betracht. Das Bundesrecht verlangt unter anderem eine Risikobewertung, gesundheitliche Aufklärung und die Vermittlung in weiterführende
Angebote der Suchthilfe. (Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__10b.html)

Voraussetzung wären klare fachliche Standards, die Einbindung der Sicherheits- und Gesundheitsbehörden, eine verbindliche Verknüpfung mit Prävention und Suchthilfe, ein konsequenter Kinder- und Jugendschutz sowie eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation.

Vorrang haben für uns Aufklärung, Prävention bei Kindern und Jugendlichen, Suchthilfe, medizinische Behandlung, Substitution, Therapie- und Ausstiegsperspektiven sowie der Schutz öffentlicher Räume vor Verwahrlosung und offenen Drogenszenen.

Wir setzen uns dafür ein, notwendige und wirksame Angebote der Drogenhilfe im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und verfügbaren Haushaltsmittel angemessen zu berücksichtigen. Eine pauschale oder automatisch steigende Finanzierung sagen wir nicht zu.

Antwort des CDU-Regionsverbandes Hannover:
Wir unterstützen Präventions-, Beratungs- und Ausstiegshilfen sowie Maßnahmen zur Schadensminimierung, soweit sie rechtlich zulässig sind und ihre Wirksamkeit nachgewiesen ist. Die Finanzierung entsprechender Angebote muss regelmäßig evaluiert werden.

Frage 5: Wie setzen Sie sich konkret kommunal für die Rechte, den Gesundheitsschutz und den
Zugang zu Beratung und Versorgung von Sexarbeiter*innen ein?

Antowort von Die Linke:
Wir setzen uns kommunal für die Rechte, die Sicherheit, die gesundheitliche Versorgung und die soziale Absicherung von Sexarbeitenden ein. Notwendig sind vertrauensvolle Beratungsangebote, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu Gesundheitsleistungen und Behörden. Die Perspektiven und Erfahrungen von Sexarbeitenden selbst müssen dabei stärker berücksichtigt werden.

Frage 5: Wie setzen Sie sich konkret kommunal für die Rechte, den Gesundheitsschutz und den Zugang zu
Beratung und Versorgung von Sexarbeiter*innen ein?

Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen:
Wir setzen uns kommunal für die Rechte, den Gesundheitsschutz sowie den diskriminierungsfreien Zugang zu Beratung und Versorgung von Sexarbeiter*innen ein. Sexarbeitende müssen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer Lebenssituation Zugang zu medizinischer Versorgung, Präventionsangeboten und qualifizierter Beratung haben.

In der Region Hannover gibt es mit Phoenix e.V. bereits eine wichtige Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung und Gesundheitsförderung. Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden die Arbeit von Phoenix e.V. weiterhin unterstützen und uns dafür einsetzen, dass diese Angebote langfristig gesichert und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Ebenso begrüßen wir die wichtige Beratungsarbeit des Gesundheitsamtes und setzen uns dafür ein, dass diese Angebote fortgeführt und weiterentwickelt (Sieh Antwort 4) werden.

Frage 5: Wie setzen Sie sich konkret kommunal für die Rechte, den Gesundheitsschutz und den Zugang zu
Beratung und Versorgung von Sexarbeiter*innen ein?

Antwort der SPD:
Die enge Zusammenarbeit zwischen spezialisierten Beratungsstellen wie Phoenix e.V. und Hannöversche AIDS-Hilfe e.V. sowie von Gesundheitsamt und weiterer medizinischer Einrichtungen stellt sich in diesem Zusammenhang als unerlässlich dar, siehe Antwort zu Frage 2. Als eine wichtige Anlaufstelle für Sexarbeitende wird etwa der Phoenix e.V. von der Landeshauptstadt Hannover gefördert.

Frage 5: Wie setzen Sie sich konkret kommunal für die Rechte, den Gesundheitsschutz und den Zugang zu Beratung und Versorgung von Sexarbeiter*innen ein?

Antwort des CDU-Kreisverbandes Hannover-Stadt:
Wir wollen Menschen in der Prostitution wirksam schützen, ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung, Beratung, Rechts- und Sozialhilfe eröffnen und realistische Ausstiegsperspektiven schaffen. Im Mittelpunkt stehen Menschenwürde, Gesundheitsschutz, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie die konsequente Bekämpfung von
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zuhälterei und kriminellen Strukturen.

Spezialisierte Träger wie die Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada sind dafür wichtige Partner, weil sie Zugang, Vertrauen und fachliche Erfahrung mitbringen. Konkret setzen wir uns für mehrsprachige Beratung, vertrauliche Kontaktmöglichkeiten, mobile und aufsuchende Angebote, eine sichere Weitervermittlung in medizinische und psychosoziale Versorgung, Schutzunterkünfte, Sucht- und Wohnungslosenhilfe sowie
Ausstiegsberatung ein. Ausstiegsangebote sollten möglichst mit Sprachförderung, beruflicher Qualifizierung, Arbeitsvermittlung und der Suche nach sicherem Wohnraum verbunden werden.

Kommunale Verfahren im Zusammenhang mit Beratung, Anmeldung oder ordnungsrechtlichen Fragen müssen respektvoll, verständlich und rechtssicher ausgestaltet sein. Die geltenden gesetzlichen Anmelde-, Beratungs- und Kontrollpflichten bleiben davon unberührt und müssen konsequent umgesetzt werden.

Fehlender Krankenversicherungsschutz, Sprachbarrieren oder Angst vor Behörden dürfen den Zugang zu medizinisch notwendiger Hilfe und fachkundiger Beratung nicht unnötig erschweren. Gleichzeitig muss die Kommune klar benennen: Ziel ist der Schutz vor Ausbeutung und Gewalt und die Eröffnung realistischer Ausstiegsperspektiven, nicht die Normalisierung der Prostitution als gewöhnliches Gewerbe.

Über die Förderung konkreter Maßnahmen muss im Einzelfall auf Grundlage des Bedarfs, der Zuständigkeit, der Wirkung und der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden werden.

Antwort des CDU-Regionsverbandes Hannover:
Die Region sollte im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten niedrigschwellige Beratungs- und Gesundheitsangebote unterstützen. Gleichzeitig erwarten wir die konsequente Anwendung des Prostituiertenschutzgesetzes und einen wirksamen Schutz vor Ausbeutung, Zwangsprostitution und Menschenhandel. Beratung, Gesundheitsschutz und Rechtsdurchsetzung gehören für uns zusammen.

Frage 4: Lehnen Sie das nordische Modell/Sexkaufverbot ab?

Antwort von Die Linke:
Ja, Sexkaufverbote wie das nordische Modell sind mit unserem Selbstverständnis als feministische Partei unvereinbar. Statt Kriminalisierung und Bevormundung fordern wir Selbstbestimmung und stärkeren Schutz von Sexarbeiter*innen.

Aus unserer Sicht führt die Kriminalisierung von Kund*innen durch das nordische Modell nicht zu mehr Schutz, sondern drängt Sexarbeit weiter in die Unsichtbarkeit und erschwert den Zugang zu Beratung, Gesundheitsversorgung und Unterstützungsangeboten. Ganz aktuell haben wir auf unserem Bundesparteitag im Juni 2026 dazu den Beschluss „Solidarische Antworten auf Ausbeutung in der Sexarbeit“ gefasst.

Frage 4: Lehnen Sie das nordische Modell/Sexkaufverbot ab?

Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen:
Wir lehnen das sogenannte nordische Modell bzw. ein Sexkaufverbot ab. Nach unserer Auffassung führt die Kriminalisierung der Kundschaft nicht zur Abschaffung von Prostitution, sondern drängt Sexarbeit in den Schattenbereich und verschlechtert die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen (u.a. Durchsetzung Kondompflicht) der Betroffenen.

Erfahrungen aus anderen Ländern sowie die Auswirkungen der Prostitutionsverbote während der Corona-Pandemie zeigen, dass Verbote häufig zu mehr Unsicherheit, größerer Abhängigkeit und erschwertem Zugang zu Schutz- und Unterstützungsangeboten führen.

Wir halten eine klare Trennung zwischen Menschenhandel, Zwangsprostitution und freiwilliger Sexarbeit für notwendig. Straftaten wie Menschenhandel, Ausbeutung und Zuhälterei müssen konsequent verfolgt werden. Gleichzeitig dürfen freiwillig tätige Sexarbeitende nicht durch pauschale Verbote zusätzlich belastet werden.

Statt eines Sexkaufverbots setzen wir uns für die Stärkung der Rechte von Sexarbeitenden, bessere Arbeitsbedingungen, wirksame Schutzmaßnahmen sowie freiwillige und ausreichend finanzierte Angebote ein.

Frage 4: Lehnen Sie das nordische Modell/Sexkaufverbot ab?

Antwort der SPD:
Dieser Bereich steht außerhalb der kommunalen Kompetenz.
Wir lehnen jedoch die Einführung eines generellen Sexkaufverbots nach dem sogenannten
Nordischen Modell derzeit ab.

Für uns steht die Selbstbestimmung von Sexarbeitenden im Mittelpunkt. Erwachsene Menschen
müssen grundsätzlich das Recht haben, selbst über ihr Leben und ihre Erwerbstätigkeit zu entscheiden. Ein Sexkaufverbot birgt die Gefahr, dass Sexarbeit in schwer kontrollierbare Bereiche verdrängt wird. Dadurch können Schutz, Beratung und staatliche Kontrolle erschwert werden. Kritikerinnen und Kritiker des Nordischen Modells weisen darauf hin, dass die Verlagerung ins Verborgene die Situation von Sexarbeitenden verschlechtern und den Zugang zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten erschweren kann.

Gleichzeitig verschließen wir nicht die Augen vor den realen Problemen in Teilen des Prostitutionsmilieus. Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zuhälterei, Ausbeutung und wirtschaftliche Abhängigkeiten verhindern echte Selbstbestimmung. Deshalb braucht es einen starken Rechtsstaat, wirksame Kontrollen, konsequente Strafverfolgung von Menschenhandel und Ausbeutung sowie niedrigschwellige Beratungs- und Ausstiegsangebote.

Unser Ziel ist es, die Rechte und den Schutz von Sexarbeitenden zu stärken, anstatt ihre Tätigkeit weiter in die Illegalität zu drängen. Selbstbestimmung darf weder romantisiert noch pauschal bestritten werden. Sie muss tatsächlich möglich sein. Deshalb setzen wir auf bessere Schutz- und Unterstützungsstrukturen, die Bekämpfung krimineller Netzwerke und die Stärkung der sozialen und rechtlichen Stellung von Sexarbeitenden.

Frage 4: Lehnen Sie das Nordische Modell/Sexkaufverbot ab?

Frage 4: Lehnen Sie das Nordische Modell/ Sexkaufverbot ab?

Antwort des CDU Kreisverbandes Hannover-Stadt:
Nein. Die CDU und die Frauen Union unterstützen das Nordische Modell und einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Prostitutionspolitik. Wir befürworten ein Sexkaufverbot bei gleichzeitiger Straffreiheit der Prostituierten. Nicht die Prostituierten, sondern Freier und Profiteure des Systems müssen in Verantwortung genommen werden.

Die CDU hat das Sexkaufverbot und den Ausbau von Ausstiegshilfen in ihrem Grundsatzprogramm verankert; diese Position wird von der Frauen Union ausdrücklich unterstützt. (Quelle: https://www.frauenunion.de/artikel/sexkaufverbot)

Prostitution ist für uns kein gewöhnliches Gewerbe. Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zuhälterei, Gewalt und Ausbeutung müssen konsequent bekämpft werden. Gleichzeitig brauchen Menschen in der Prostitution wirksamen Schutz, reale Ausstiegshilfen und konkrete berufliche und soziale Perspektiven.

Die konkrete Gesetzgebung liegt beim Bund. Kommunal bedeutet das für Hannover: keine bloße Verdrängung ohne Hilfe, sondern verlässliche Beratung, Gesundheitsprävention, aufsuchende Arbeit, Schutzmöglichkeiten, niedrigschwellige Ausstiegshilfen und eine enge Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Gesundheitsdienst, Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz.

Bis zu einer bundesrechtlichen Neuregelung gilt das bestehende Recht. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass der Schutz der Betroffenen, die Straffreiheit der Prostituierten und die konsequente Verantwortung von Freiern, Zuhältern und anderen Profiteuren politisch in den Mittelpunkt gestellt werden.

Antwort des CDU-Regionsverbandes Hannover:
Diese Frage betrifft Bundesrecht und liegt nicht in der Zuständigkeit der Region Hannover.
Deshalb werden wir hierzu keine kommunalpolitische Position formulieren. Unabhängig davon setzen wir uns dafür ein, dass geltendes Recht konsequent umgesetzt wird und Menschen vor Ausbeutung, Menschenhandel und Gewalt geschützt werden.

Frage 3: Werden Sie die HIV- und STI-Prävention in der Region Hannover durch freie Träger
wie Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada und dem CheckPoint
Hannover / Hannöversche Aidshilfe e. V. langfristig sichern und eine bedarfsgerechte,
dynamisierte Finanzierung gewährleisten statt Kürzungen? Wenn ja, wie wollen Sie
das machen?

Antwort der CDU:
Wir halten die Arbeit spezialisierter freier Träger für einen wichtigen Bestandteil der Präventions- und Beratungslandschaft. HIV- und STI-Prävention wirkt nur dann, wenn Vertrauen, Fachlichkeit und kontinuierliche Erreichbarkeit gegeben sind. Kurzfristige Projektlaufzeiten oder pauschale Kürzungen ohne vorherige Bedarfs- und Wirkungsprüfung können diese Verlässlichkeit gefährden.

Wir setzen uns deshalb in den jeweils zuständigen Gremien für eine verlässliche und bedarfsgerechte Förderung wirksamer Angebote ein. Mehrjährige Fördervereinbarungen können dort sinnvoll sein, wo ein dauerhafter Bedarf besteht und die Voraussetzungen für eine längerfristige Förderung erfüllt sind.Tarifsteigerungen, Inflation, Mieten, Energie- und Sachkosten sollen bei den jeweiligen Förderentscheidungen angemessen berücksichtigt werden. Eine automatische Dynamisierung oder eine dauerhafte Bestandsgarantie unabhängig von Bedarf, Wirkung und Haushaltslage können wir jedoch nicht zusagen.

Voraussetzung einer Förderung bleiben ein nachgewiesener Bedarf, eine nachvollziehbare Wirkung, eine transparente Mittelverwendung und die finanzielle Leistungsfähigkeit des jeweils zuständigen Haushalts. Unser Maßstab ist: Wirksame Prävention verhindert gesundheitliche Krisen, schützt besonders gefährdete Menschen und kann langfristig auch die öffentlichen Systeme entlasten.

Antwort des CDU-Regionsverbandes Hannover:
Prävention ist sinnvoll und hilft, gesundheitliche Folgekosten zu vermeiden. Deshalb unterstützen wir eine verlässliche Förderung bewährter Präventionsangebote im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Region. Gleichzeitig gilt für uns der Grundsatz einer soliden Haushaltspolitik. Förderungen müssen regelmäßig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden und sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.

Frage 3: Werden Sie die HIV- und STI-Prävention in der Region Hannover durch freie Träger wie
Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada und dem CheckPoint Hannover/Hannöversche
Aidshilfe e.V. langfristig sichern und eine bedarfsgerechte, dynamisierte Finanzierung
gewährleisten (statt Kürzungen)? Wenn ja, wie wollen sie das machen?

Antwort der Linken:
Ja. Wir lehnen Kürzungen im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung ab. Stattdessen benötigen die bestehenden Einrichtungen Planungssicherheit über mehrere Jahre hinweg.

Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte und dynamisierte Förderung ein, die Inflation, Tarifsteigerungen und steigende Sachkosten berücksichtigt. Gute Präventionsarbeit spart langfristig gesellschaftliche Kosten und stärkt die Gesundheit aller Menschen. Deshalb darf ihre Finanzierung nicht ständig infrage gestellt werden.

Frage 3: Werden Sie die HIV- und STI-Prävention in der Region Hannover durch freie Träger wie Phoenix
Fachberatungsstelle und La Strada und dem CheckPoint Hannover/Hannöversche Aidshilfe e.V.
langfristig sichern und eine bedarfsgerechte, dynamisierte Finanzierung gewährleisten (statt
Kürzungen)? Wenn ja, wie wollen sie das machen?

Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen:
Trotz erheblicher Sparzwänge in den letzten Jahren, ist es Bündnis 90/Die Grünen und ihrer Koalitionspartnerin in der Region Hannover gelungen, die Finanzierung von Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada und dem CheckPoint Hannover/Hannöversche Aidshilfe e.V. stabil zu halten. Wir werden uns auch in der nächsten Wahlperiode für eine stabile, auskömmliche und zukunftsfeste Förderung dieser Trägeri*innen einsetzen, auch wenn die finanziellen Voraussetzungen laut der Mittelfristplanung des Haushalts der Region Hannover dafür immer dünner werden. Um die Zuwendungen zu sichern, können wir uns auch eine institutionelle Förderung der Mittel für die STI-Testungen vorstellen.

Frage 3:
Werden Sie die HIV- und STI-Prävention in der Region Hannover durch freie Träger wie Phoenix
Fachberatungsstelle und La Strada und dem CheckPoint Hannover/ Hannöversche Aidshilfe e. V.
langfristig sichern und eine bedarfsgerechte, dynamisierte Finanzierung gewährleisten (statt
Kürzungen)? Wenn ja, wie wollen sie das machen?

Frage 3:
Werden Sie die HIV- und STI-Prävention in der Region Hannover durch freie Träger wie Phoenix
Fachberatungsstelle und La Strada und dem CheckPoint Hannover/Hannöversche Aidshilfe e. V.
langfristig sichern und eine bedarfsgerechte, dynamisierte Finanzierung gewährleisten (statt
Kürzungen)? Wenn ja, wie wollen sie das machen?

Antwort der SPD:
Wir setzen uns gemeinsam mit der Region Hannover für eine stabile, sichere Finanzierung derart wichtiger Vereine und Verbände im Gesundheits- und Sozialbereich ein. Eine dauerhafte Erhöhung des Haushaltsansatzes von Beginn an könnte der bisherigen Erfahrung der tatsächlichen Bedarfsermittlung gerecht werden. Weitere Möglichkeiten wären Leistungsvereinbarungen, institutionelle Förderung zur dauerhaften Erhaltung und Schutz vor Kürzungen umzusetzen.

Schließlich sollten zusätzliche Bedarfe, etwa durch steigende Fallzahlen, neue Präventionsanforderungen oder gesellschaftliche Veränderungen, bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

Frage 2: Wie stellen Sie eine wohnortnahe, diskriminierungsfreie und qualitativ hochwertige
psychische und medizinische Versorgung und Beratung für Menschen mit HIV und anderen
sexuell übertragbaren Infektionen in Ihrer Kommune sicher?

Antwort: Menschen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen haben Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung und eine psychosoziale Begleitung ohne Diskriminierung. Wir wollen deshalb die Zusammenarbeit zwischen Ärzt*innen, Kliniken, Gesundheitsamt, Suchthilfe, sozialen Diensten und spezialisierten Beratungsstellen weiter stärken. Eine gute Versorgung endet für uns nicht bei der medizinischen Behandlung, sondern umfasst auch psychosoziale Beratung, Unterstützung im Umgang mit Behörden, Hilfen bei psychischen Belastungen sowie Unterstützung bei Diskriminierungserfahrungen.

Die Hannöversche Aidshilfe e.V. & Phoenix Fachberatungsstelle für Sexarbeitende und La Strada verfügten über langjährige Expertise in Beratung, Begleitung, Prävention und Antidiskriminierungsarbeit. Diese Kompetenz sollte systematisch in kommunale Gesundheitsstrategien eingebunden werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Aidshilfe und andere Fachstellen regelmäßig in kommunale Netzwerke, Gesundheitskonferenzen und
Präventionskonzepte einbezogen werden.

Konkret wollen wir Informations- und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte in Verwaltungen, Gesundheitsberufen, Pflegeeinrichtungen, Schulen und sozialen Einrichtungen fördern. Ziel ist es, aktuelle Kenntnisse zu HIV und anderen STI zu vermitteln, Vorurteile abzubauen und sicherzustellen, dass Betroffene überall respektvoll und fachlich kompetent behandelt werden.

Gleichzeitig wollen wir Beratungsangebote besser bekannt machen und dafür sorgen, dass Menschen nach einer Diagnose schnell und unkompliziert Zugang zu den für sie passenden Unterstützungsangeboten erhalten. Besonders wichtig ist uns dabei ein niedrigschwelliger und diskriminierungsfreier Zugang für Menschen, die im Gesundheitssystem häufig auf zusätzliche Hürden stoßen, etwa queere Menschen, Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, Sexarbeitende oder Drogengebrauchende. Dafür braucht es kultursensible Beratung, mehrsprachige Informationsangebote und eine enge Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Hilfsangeboten vor Ort.

Frage 2: Wie stellen Sie eine wohnortnahe, diskriminierungsfreie und qualitativ hochwertige psychische und medizinische Versorgung und Beratung für Menschen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren
Infektionen in Ihrer Kommune sicher?

Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen:
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich im Zuständigkeitsbereich der Region Hannover schon seit der Gründung der Region vor 25 Jahren für eine wohnortnahe, diskriminierungsfreie und qualitativ hochwertige psychische und medizinische Versorgung und Beratung für Menschen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen ein.

Darum sollen auch in Zukunft mit eigenen Ressourcen, wie dem Gesundheitsamt und dem Sozialpsychiatrischen Dienst, Angebote auch vor Ort sichergestellt werden. Des Weiteren setzen wir uns für die ausreichende finanzielle Ausstattung von Träger*innen wie von CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e.V., Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e.V., auch in Zukunft ein um alle Zielgruppen bedarfsgerecht erreichen zu können.

Frage 2: Wie stellen Sie eine wohnortnahe, diskriminierungsfreie und qualitativ hochwertige psychische und medizinische Versorgung und Beratung für Menschen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen in Ihrer Kommune sicher?

Antwort des SPD-Unterbezirk Region Hannover
Betroffene haben Zugang zur Beratung durch freie Träger u.a. wie Phoenix e. V. und die Hannöversche Aidshilfe e.V. Darüber hinaus bietet das Gesundheitsamt der Region Hannover sowohl Beratung als auch Testungen für Menschen mit HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten an.

Frage 2: Wie stellen Sie eine wohnortnahe, diskriminierungsfreie und qualitativ hochwertige
psychische und medizinische Versorgung und Beratung für Menschen mit HIV und
anderen sexuell übertragbaren Infektionen in Ihrer Kommune sicher?

Antwort der CDU:
Medizinische und psychische Versorgung wird nicht allein kommunal gesteuert; sie hängt auch von der Region Hannover, dem Land, den Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, Kliniken, ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen sowie freien Trägern ab. Im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten wollen wir aber Versorgungslücken sichtbar machen und die Vernetzung vorhandener Beratungs- und Versorgungsangebote
verbessern. Unser Ziel ist eine wohnortnahe Versorgung, die Menschen nicht bewertet, sondern unterstützt.

Wir setzen uns deshalb für klare Verweis- und Kooperationswege zwischen Beratungsstellen, Gesundheitsamt, Schwerpunktpraxen, Kliniken, psychosozialer Beratung, Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe und Angeboten für Menschen ohne Krankenversicherung ein.

Psychische Belastungen, Scham, Diskriminierungserfahrungen oder Angst vor Stigmatisierung dürfen nicht dazu führen, dass Menschen keine Hilfe suchen. Deshalb wollen wir bedarfsgerechte Sensibilisierung in kommunalen Einrichtungen, mehrsprachige Informationen, barrierearme Zugänge und niedrigschwellige Beratung stärken. Prävention, Diagnostik, Behandlung und psychosoziale Begleitung müssen zusammen gedacht werden.

Antwort des CDU-Regionsverbandes Hannover:
Die CDU setzt sich für eine wohnortnahe, leistungsfähige und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen ein. Dazu gehören auch Menschen mit HIV oder anderen sexuell übertragbaren Infektionen. Wir unterstützen eine gute Vernetzung zwischen Hausärzten, Fachärzten, Krankenhäusern, Beratungsstellen und psychosozialen Angeboten.

Frage 2: Wie stellen Sie eine wohnortnahe, diskriminierungsfreie und qualitativ hochwertige psychische und medizinische Versorgung und Beratung für Menschen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen in Ihrer Kommune sicher?

Frage 1: Wie werden Sie gewährleisten, dass niedrigschwellige, anonyme Test-, Beratungs- und
Präventionsangebote zu HIV und STI (gemäß §19 IfSG) in Ihrer Kommune bedarfsgerecht in
Kooperation mit freien Trägern wie dem CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e.V.
und Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e.V. sichergestellt werden?

Antwort von Die Linke:
Für uns ist sexuelle Gesundheit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Niedrigschwellige, anonyme und diskriminierungsfreie Beratungs-, Test- und Präventionsangebote müssen dauerhaft gesichert werden. CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e.V. und Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e.V. leisten dabei seit vielen Jahren unverzichtbare Arbeit in der Region.

Prävention bedeutet für uns weit mehr als Informationsbroschüren. Wir wollen die Aufklärungsarbeit an Schulen, Berufsschulen, Jugendzentren und anderen Einrichtungen stärken und dabei Themen wie HIV, andere sexuell übertragbare Infektionen, sexuelle Vielfalt, Konsens und sexuelle Selbstbestimmung altersgerecht vermitteln. Gleichzeitig müssen besonders diejenigen Menschen erreicht werden, die von regulären Gesundheitsangeboten oft nicht ausreichend angesprochen werden, etwa queere Menschen, Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung, Drogengebrauchende oder Sexarbeitende. Die bestehenden Einrichtungen verfügen hier bereits über umfangreiche Erfahrungen und wichtige Zugänge.

Wir setzen uns dafür ein, dass Präventionsangebote auch aufsuchend und im ländlichen Raum stattfinden können. Dazu gehören Informationsveranstaltungen, mobile Angebote, Präventionsaktionen bei Festivals und Stadtfesten sowie die kostenlose oder kostengünstige Bereitstellung von Safer-Sex- und Schutzmaterialien. Prävention muss dort stattfinden, wo Menschen leben und ihren Alltag verbringen.

Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung und eine enge Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt, Kommunen, Schulen, Jugendhilfe, medizinischen Einrichtungen und den freien Trägern. Gute Prävention schützt Gesundheit, baut Ängste und Vorurteile ab und verhindert langfristig höhere gesellschaftliche und gesundheitliche Folgekosten.

Frage 1: Wie werden Sie gewährleisten, dass niedrigschwellige, anonyme Test-, Beratungs- und
Präventionsangebote zu HIV und STI (gemäß §19 IfSG) in Ihrer Kommune bedarfsgerecht in
Kooperation mit freien Trägern wie dem CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e.V. und
Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e.V. sichergestellt werden?

Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen:
Wie in dieser Wahlperiode, wird sich Bündnis90/Die Grünen auch in der nächsten Wahlperiode für eine Förderung der Arbeit von dem CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e.V. und Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e.V. einsetzen. Dabei geht es uns auch um langfristige Förderung, um den Träger*innen und Kund*innen Planungssicherheit zu geben.

Trotz zunehmenden Haushaltsunsicherheiten sehen Bündnis 90/Die Grünen die Arbeit von CheckPoint
Hannover / Hannöversche Aidshilfe e.V., Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e.V. als essenziell wichtig an, da diese in den Zielgruppen bekannt sind und Vertrauen genießen.

Neben den Angeboten des Gesundheitsamtes sehen wir auch weiterhin die Notwendigkeit niedrigschwelliger, anonymer und nichtstaatlicher Beratungs-, Test- und Präventionsangebote, um alle Zielgruppen bedarfsgerecht erreichen zu können. Freie Träger verfügen über besondere Zugänge zu Menschen, die staatliche Angebote häufig nicht oder nur schwer in Anspruch nehmen.

Für uns GRÜNE ist daher klar, dass es auch künftig eine starke und verlässliche Angebotsstruktur in freier Trägerschaft braucht. Dies entspricht nicht nur den fachlichen Anforderungen einer wirksamen HIV- und STI-Prävention, sondern auch dem Subsidiaritätsprinzip, das ein grundlegendes Leitbild sozialer Arbeit ist.

Frage 1: Wie werden Sie gewährleisten, dass niedrigschwellige, anonyme Test-, Beratungs- und
Präventionsangebote zu HIV und STI (gemäß §19 IfSG) in Ihrer Kommune bedarfsgerecht in
Kooperation mit freien Trägern wie dem CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e. V. und
Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e. V. sichergestellt werden?

Antwort der SPD:
In den letzten Haushaltsjahren 2025/2026 wurden die beantragten Fördersummen für Personal- und Sachkosten des Phoenix e.V. für das Projekt Streetwork vollumfänglich bewilligt. Auch für die anstehenden Haushaltsjahre 2027/2028 ist ein entsprechender Haushaltsansatz vorgesehen. Die Fortsetzung der Förderung unterstützen wir ausdrücklich.

Die vorgesehenen Mittel der Landeshauptstadt Hannover für das Projekt La Strada wurden für die Haushaltsjahre 2025/2026 nachträglich um das Dreifache erhöht. Dieser Beschluss war Ergebnis eines gemeinsamen Antrages von SPD, CDU sowie der FDP (Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0076/2025). Auch in den anstehenden Haushaltsjahren liegt der Haushaltsansatz weitaus unter dem Bedarf, den der Verein Phoenix e.V. für seine Arbeit benötigt, so dass wir uns auch dieses Mal für eine Erhöhung des Haushaltsansatzes einsetzen werden.

Test-, Beratungs- und Präventionsangebote zu HIV liegen im Zuständigkeitsbereich der Region
Hannover.

Die geplanten Kürzungen für Checkpoint und La Strada konnte die Region im Haushalt 2026 verhindern. Zudem hat die Region die bereits 2025 bereitgestellten zusätzlichen Mittel für HIV- und STI-Testungen auch für 2026 gesichert. Hier wird außerdem eine Verstetigung der Förderung ab 2027 angestrebt. Ergänzend bietet das Gesundheitsamt der Region Hannover ebenfalls entsprechende Testungen an.

Frage 1: Wie werden Sie gewährleisten, dass niedrigschwellige, anonyme Test-, Beratungs- und
Präventionsangebote zu HIV und STI (gemäß §19 IfSG) in Ihrer Kommune bedarfsgerecht in
Kooperation mit freien Trägern wie dem CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e.V.
und Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e.V. sichergestellt werden?

Antwort des CDU Kreisverbandes Hannover-Stadt:
Wir wollen, dass Prävention, Beratung und Testangebote dort erreichbar sind, wo Menschen sie tatsächlich brauchen: niedrigschwellig, anonym, diskriminierungsfrei und in enger Kooperation mit den freien Trägern. Für die Angebote nach § 19 IfSG ist das Gesundheitsamt der Region Hannover zuständig. Die Landeshauptstadt soll im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dazu beitragen, dass kommunale Angebote und die Arbeit der freien Träger sinnvoll mit den Angeboten der Region verzahnt werden.

Dafür setzen wir auf eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Landeshauptstadt, Region Hannover, Gesundheitsamt, medizinischen Einrichtungen und spezialisierten Trägern wie CheckPoint Hannover/Hannöversche Aidshilfe e. V., Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada.

Konkret wollen wir eine regelmäßige Bedarfs- und Angebotsanalyse, feste Kooperationsstrukturen mit den Trägern, mobile beziehungsweise aufsuchende Beratungsformate sowie eine bessere Öffentlichkeitsarbeit über vorhandene Angebote.

Gerade Menschen in der Prostitution, queere Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Drogenkonsumenten und Personen ohne gesicherten Krankenversicherungsschutz brauchen Zugänge, die Vertrauen schaffen und keine
unnötigen zusätzlichen Hürden aufbauen.

Wir wollen keine Doppelstrukturen, sondern die vorhandene Expertise freier Träger gezielt nutzen und mit kommunalen und regionalen Strukturen besser verzahnen. Über Art und Umfang einer Förderung ist im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten, des festgestellten Bedarfs und der verfügbaren Haushaltsmittel zu entscheiden.

Antwort des CDU-Regionsverbandes Hannover:
Eine gute Gesundheitsvorsorge gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass diese Angebote auch künftig bedarfsgerecht und in enger Zusammenarbeit mit freien Trägern erbracht werden. Dabei setzen wir auf regelmäßige Bedarfsanalysen, eine enge Abstimmung mit den Fachträgern und einen wirtschaftlichen Einsatz der vorhandenen Mittel.

Frage 1: Wie werden Sie gewährleisten, dass niedrigschwellige, anonyme Test-, Beratungs- und Präventionsangebote zu HIV und STI (gemäß §19 IfSG) in Ihrer Kommune bedarfsgerecht in Kooperation mit freien Trägern wie dem CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e. V. und Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e. V. sichergestellt werden?

zur Kommunalwahl und Wahl der Regionsversammlung
am Sonntag, 13.09.2026

WAHL­PRÜF­STEINE

zur Kom­mu­nal­wahl und Wahl der Regi­ons­ver­samm­lungam Sonn­tag, 13.09.2026

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