Frage 5: Wie setzen Sie sich konkret kommunal für die Rechte, den Gesundheitsschutz und den Zugang zu Beratung und Versorgung von Sexarbeiter*innen ein?
Antwort derCDU:
Wir wollen Menschen in der Prostitution wirksam schützen, ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung, Beratung, Rechts- und Sozialhilfe eröffnen und realistische Ausstiegsperspektiven schaffen. Im Mittelpunkt stehen Menschenwürde, Gesundheitsschutz, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie die konsequente Bekämpfung von
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zuhälterei und kriminellen Strukturen.
Spezialisierte Träger wie die Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada sind dafür wichtige Partner, weil sie Zugang, Vertrauen und fachliche Erfahrung mitbringen. Konkret setzen wir uns für mehrsprachige Beratung, vertrauliche Kontaktmöglichkeiten, mobile und aufsuchende Angebote, eine sichere Weitervermittlung in medizinische und psychosoziale Versorgung, Schutzunterkünfte, Sucht- und Wohnungslosenhilfe sowie
Ausstiegsberatung ein. Ausstiegsangebote sollten möglichst mit Sprachförderung, beruflicher Qualifizierung, Arbeitsvermittlung und der Suche nach sicherem Wohnraum verbunden werden.
Kommunale Verfahren im Zusammenhang mit Beratung, Anmeldung oder ordnungsrechtlichen Fragen müssen respektvoll, verständlich und rechtssicher ausgestaltet sein. Die geltenden gesetzlichen Anmelde-, Beratungs- und Kontrollpflichten bleiben davon unberührt und müssen konsequent umgesetzt werden.
Fehlender Krankenversicherungsschutz, Sprachbarrieren oder Angst vor Behörden dürfen den Zugang zu medizinisch notwendiger Hilfe und fachkundiger Beratung nicht unnötig erschweren. Gleichzeitig muss die Kommune klar benennen: Ziel ist der Schutz vor Ausbeutung und Gewalt und die Eröffnung realistischer Ausstiegsperspektiven, nicht die Normalisierung der Prostitution als gewöhnliches Gewerbe.
Über die Förderung konkreter Maßnahmen muss im Einzelfall auf Grundlage des Bedarfs, der Zuständigkeit, der Wirkung und der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden werden.
