Frage 5: Wie setzen Sie sich konkret kommunal für die Rechte, den Gesundheitsschutz und den
Zugang zu Beratung und Versorgung von Sexarbeiter*innen ein?
Antowort von Die Linke:
Wir setzen uns kommunal für die Rechte, die Sicherheit, die gesundheitliche Versorgung und die soziale Absicherung von Sexarbeitenden ein. Notwendig sind vertrauensvolle Beratungsangebote, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu Gesundheitsleistungen und Behörden. Die Perspektiven und Erfahrungen von Sexarbeitenden selbst müssen dabei stärker berücksichtigt werden.
Frage 5: Wie setzen Sie sich konkret kommunal für die Rechte, den Gesundheitsschutz und den Zugang zu
Beratung und Versorgung von Sexarbeiter*innen ein?
Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen:
Wir setzen uns kommunal für die Rechte, den Gesundheitsschutz sowie den diskriminierungsfreien Zugang zu Beratung und Versorgung von Sexarbeiter*innen ein. Sexarbeitende müssen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer Lebenssituation Zugang zu medizinischer Versorgung, Präventionsangeboten und qualifizierter Beratung haben.
In der Region Hannover gibt es mit Phoenix e.V. bereits eine wichtige Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung und Gesundheitsförderung. Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden die Arbeit von Phoenix e.V. weiterhin unterstützen und uns dafür einsetzen, dass diese Angebote langfristig gesichert und bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Ebenso begrüßen wir die wichtige Beratungsarbeit des Gesundheitsamtes und setzen uns dafür ein, dass diese Angebote fortgeführt und weiterentwickelt (Sieh Antwort 4) werden.
Frage 5: Wie setzen Sie sich konkret kommunal für die Rechte, den Gesundheitsschutz und den Zugang zu
Beratung und Versorgung von Sexarbeiter*innen ein?
Antwort der SPD:
Die enge Zusammenarbeit zwischen spezialisierten Beratungsstellen wie Phoenix e.V. und Hannöversche AIDS-Hilfe e.V. sowie von Gesundheitsamt und weiterer medizinischer Einrichtungen stellt sich in diesem Zusammenhang als unerlässlich dar, siehe Antwort zu Frage 2. Als eine wichtige Anlaufstelle für Sexarbeitende wird etwa der Phoenix e.V. von der Landeshauptstadt Hannover gefördert.
Frage 5: Wie setzen Sie sich konkret kommunal für die Rechte, den Gesundheitsschutz und den Zugang zu Beratung und Versorgung von Sexarbeiter*innen ein?
Frage 5: Wie setzen Sie sich konkret kommunal für die Rechte, den Gesundheitsschutz und den Zugang zu Beratung und Versorgung von Sexarbeiter*innen ein?
Antwort derCDU:
Wir wollen Menschen in der Prostitution wirksam schützen, ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung, Beratung, Rechts- und Sozialhilfe eröffnen und realistische Ausstiegsperspektiven schaffen. Im Mittelpunkt stehen Menschenwürde, Gesundheitsschutz, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie die konsequente Bekämpfung von
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zuhälterei und kriminellen Strukturen.
Spezialisierte Träger wie die Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada sind dafür wichtige Partner, weil sie Zugang, Vertrauen und fachliche Erfahrung mitbringen. Konkret setzen wir uns für mehrsprachige Beratung, vertrauliche Kontaktmöglichkeiten, mobile und aufsuchende Angebote, eine sichere Weitervermittlung in medizinische und psychosoziale Versorgung, Schutzunterkünfte, Sucht- und Wohnungslosenhilfe sowie
Ausstiegsberatung ein. Ausstiegsangebote sollten möglichst mit Sprachförderung, beruflicher Qualifizierung, Arbeitsvermittlung und der Suche nach sicherem Wohnraum verbunden werden.
Kommunale Verfahren im Zusammenhang mit Beratung, Anmeldung oder ordnungsrechtlichen Fragen müssen respektvoll, verständlich und rechtssicher ausgestaltet sein. Die geltenden gesetzlichen Anmelde-, Beratungs- und Kontrollpflichten bleiben davon unberührt und müssen konsequent umgesetzt werden.
Fehlender Krankenversicherungsschutz, Sprachbarrieren oder Angst vor Behörden dürfen den Zugang zu medizinisch notwendiger Hilfe und fachkundiger Beratung nicht unnötig erschweren. Gleichzeitig muss die Kommune klar benennen: Ziel ist der Schutz vor Ausbeutung und Gewalt und die Eröffnung realistischer Ausstiegsperspektiven, nicht die Normalisierung der Prostitution als gewöhnliches Gewerbe.
Über die Förderung konkreter Maßnahmen muss im Einzelfall auf Grundlage des Bedarfs, der Zuständigkeit, der Wirkung und der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden werden.
Frage 4: Lehnen Sie das nordische Modell/Sexkaufverbot ab?
Antwort von Die Linke:
Ja, Sexkaufverbote wie das nordische Modell sind mit unserem Selbstverständnis als feministische Partei unvereinbar. Statt Kriminalisierung und Bevormundung fordern wir Selbstbestimmung und stärkeren Schutz von Sexarbeiter*innen.
Aus unserer Sicht führt die Kriminalisierung von Kund*innen durch das nordische Modell nicht zu mehr Schutz, sondern drängt Sexarbeit weiter in die Unsichtbarkeit und erschwert den Zugang zu Beratung, Gesundheitsversorgung und Unterstützungsangeboten. Ganz aktuell haben wir auf unserem Bundesparteitag im Juni 2026 dazu den Beschluss „Solidarische Antworten auf Ausbeutung in der Sexarbeit“ gefasst.
Frage 4: Lehnen Sie das nordische Modell/Sexkaufverbot ab?
Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen:
Wir lehnen das sogenannte nordische Modell bzw. ein Sexkaufverbot ab. Nach unserer Auffassung führt die Kriminalisierung der Kundschaft nicht zur Abschaffung von Prostitution, sondern drängt Sexarbeit in den Schattenbereich und verschlechtert die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen (u.a. Durchsetzung Kondompflicht) der Betroffenen.
Erfahrungen aus anderen Ländern sowie die Auswirkungen der Prostitutionsverbote während der Corona-Pandemie zeigen, dass Verbote häufig zu mehr Unsicherheit, größerer Abhängigkeit und erschwertem Zugang zu Schutz- und Unterstützungsangeboten führen.
Wir halten eine klare Trennung zwischen Menschenhandel, Zwangsprostitution und freiwilliger Sexarbeit für notwendig. Straftaten wie Menschenhandel, Ausbeutung und Zuhälterei müssen konsequent verfolgt werden. Gleichzeitig dürfen freiwillig tätige Sexarbeitende nicht durch pauschale Verbote zusätzlich belastet werden.
Statt eines Sexkaufverbots setzen wir uns für die Stärkung der Rechte von Sexarbeitenden, bessere Arbeitsbedingungen, wirksame Schutzmaßnahmen sowie freiwillige und ausreichend finanzierte Angebote ein.
Frage 4: Lehnen Sie das nordische Modell/Sexkaufverbot ab?
Antwort der SPD:
Dieser Bereich steht außerhalb der kommunalen Kompetenz.
Wir lehnen jedoch die Einführung eines generellen Sexkaufverbots nach dem sogenannten
Nordischen Modell derzeit ab.
Für uns steht die Selbstbestimmung von Sexarbeitenden im Mittelpunkt. Erwachsene Menschen
müssen grundsätzlich das Recht haben, selbst über ihr Leben und ihre Erwerbstätigkeit zu entscheiden. Ein Sexkaufverbot birgt die Gefahr, dass Sexarbeit in schwer kontrollierbare Bereiche verdrängt wird. Dadurch können Schutz, Beratung und staatliche Kontrolle erschwert werden. Kritikerinnen und Kritiker des Nordischen Modells weisen darauf hin, dass die Verlagerung ins Verborgene die Situation von Sexarbeitenden verschlechtern und den Zugang zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten erschweren kann.
Gleichzeitig verschließen wir nicht die Augen vor den realen Problemen in Teilen des Prostitutionsmilieus. Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zuhälterei, Ausbeutung und wirtschaftliche Abhängigkeiten verhindern echte Selbstbestimmung. Deshalb braucht es einen starken Rechtsstaat, wirksame Kontrollen, konsequente Strafverfolgung von Menschenhandel und Ausbeutung sowie niedrigschwellige Beratungs- und Ausstiegsangebote.
Unser Ziel ist es, die Rechte und den Schutz von Sexarbeitenden zu stärken, anstatt ihre Tätigkeit weiter in die Illegalität zu drängen. Selbstbestimmung darf weder romantisiert noch pauschal bestritten werden. Sie muss tatsächlich möglich sein. Deshalb setzen wir auf bessere Schutz- und Unterstützungsstrukturen, die Bekämpfung krimineller Netzwerke und die Stärkung der sozialen und rechtlichen Stellung von Sexarbeitenden.
Frage 4: Lehnen Sie das Nordische Modell/Sexkaufverbot ab?
Frage 4: Lehnen Sie das Nordische Modell/ Sexkaufverbot ab?
Antwort der CDU:
Nein. Die CDU und die Frauen Union unterstützen das Nordische Modell und einen
grundlegenden Perspektivwechsel in der Prostitutionspolitik. Wir befürworten ein
Sexkaufverbot bei gleichzeitiger Straffreiheit der Prostituierten. Nicht die Prostituierten,
sondern Freier und Profiteure des Systems müssen in Verantwortung genommen werden.
Die CDU hat das Sexkaufverbot und den Ausbau von Ausstiegshilfen in ihrem
Grundsatzprogramm verankert; diese Position wird von der Frauen Union ausdrücklich
unterstützt. (Quelle: https://www.frauenunion.de/artikel/sexkaufverbot)
Prostitution ist für uns kein gewöhnliches Gewerbe. Menschenhandel, Zwangsprostitution,
Zuhälterei, Gewalt und Ausbeutung müssen konsequent bekämpft werden. Gleichzeitig
brauchen Menschen in der Prostitution wirksamen Schutz, reale Ausstiegshilfen und
konkrete berufliche und soziale Perspektiven.
Die konkrete Gesetzgebung liegt beim Bund. Kommunal bedeutet das für Hannover: keine
bloße Verdrängung ohne Hilfe, sondern verlässliche Beratung, Gesundheitsprävention, aufsuchende Arbeit, Schutzmöglichkeiten, niedrigschwellige Ausstiegshilfen und eine enge Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Gesundheitsdienst, Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz.
Bis zu einer bundesrechtlichen Neuregelung gilt das bestehende Recht. Zugleich setzen wir
uns dafür ein, dass der Schutz der Betroffenen, die Straffreiheit der Prostituierten und die
konsequente Verantwortung von Freiern, Zuhältern und anderen Profiteuren politisch in den
Mittelpunkt gestellt werden.
CDU-Kreisverband Hannover-Stadt
Frage 3: Werden Sie die HIV- und STI-Prävention in der Region Hannover durch freie Träger
wie Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada und dem CheckPoint
Hannover / Hannöversche Aidshilfe e. V. langfristig sichern und eine bedarfsgerechte,
dynamisierte Finanzierung gewährleisten statt Kürzungen? Wenn ja, wie wollen Sie
das machen?
Antwort der CDU:
Wir halten die Arbeit spezialisierter freier Träger für einen wichtigen Bestandteil der Präventions- und Beratungslandschaft. HIV- und STI-Prävention wirkt nur dann, wenn Vertrauen, Fachlichkeit und kontinuierliche Erreichbarkeit gegeben sind. Kurzfristige Projektlaufzeiten oder pauschale Kürzungen ohne vorherige Bedarfs- und Wirkungsprüfung können diese Verlässlichkeit gefährden.
Wir setzen uns deshalb in den jeweils zuständigen Gremien für eine verlässliche und bedarfsgerechte Förderung wirksamer Angebote ein. Mehrjährige Fördervereinbarungen können dort sinnvoll sein, wo ein dauerhafter Bedarf besteht und die Voraussetzungen für eine längerfristige Förderung erfüllt sind.Tarifsteigerungen, Inflation, Mieten, Energie- und Sachkosten sollen bei den jeweiligen Förderentscheidungen angemessen berücksichtigt werden. Eine automatische Dynamisierung oder eine dauerhafte Bestandsgarantie unabhängig von Bedarf, Wirkung und Haushaltslage können wir jedoch nicht zusagen.
Voraussetzung einer Förderung bleiben ein nachgewiesener Bedarf, eine nachvollziehbare Wirkung, eine transparente Mittelverwendung und die finanzielle Leistungsfähigkeit des jeweils zuständigen Haushalts. Unser Maßstab ist: Wirksame Prävention verhindert gesundheitliche Krisen, schützt besonders gefährdete Menschen und kann langfristig auch die öffentlichen Systeme entlasten.
Frage 3: Werden Sie die HIV- und STI-Prävention in der Region Hannover durch freie Träger wie
Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada und dem CheckPoint Hannover/Hannöversche
Aidshilfe e.V. langfristig sichern und eine bedarfsgerechte, dynamisierte Finanzierung
gewährleisten (statt Kürzungen)? Wenn ja, wie wollen sie das machen?
Antwort der Linken:
Ja. Wir lehnen Kürzungen im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung ab. Stattdessen benötigen die bestehenden Einrichtungen Planungssicherheit über mehrere Jahre hinweg.
Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte und dynamisierte Förderung ein, die Inflation, Tarifsteigerungen und steigende Sachkosten berücksichtigt. Gute Präventionsarbeit spart langfristig gesellschaftliche Kosten und stärkt die Gesundheit aller Menschen. Deshalb darf ihre Finanzierung nicht ständig infrage gestellt werden.
Frage 3: Werden Sie die HIV- und STI-Prävention in der Region Hannover durch freie Träger wie Phoenix
Fachberatungsstelle und La Strada und dem CheckPoint Hannover/Hannöversche Aidshilfe e.V.
langfristig sichern und eine bedarfsgerechte, dynamisierte Finanzierung gewährleisten (statt
Kürzungen)? Wenn ja, wie wollen sie das machen?
Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen:
Trotz erheblicher Sparzwänge in den letzten Jahren, ist es Bündnis 90/Die Grünen und ihrer Koalitionspartnerin in der Region Hannover gelungen, die Finanzierung von Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada und dem CheckPoint Hannover/Hannöversche Aidshilfe e.V. stabil zu halten. Wir werden uns auch in der nächsten Wahlperiode für eine stabile, auskömmliche und zukunftsfeste Förderung dieser Trägeri*innen einsetzen, auch wenn die finanziellen Voraussetzungen laut der Mittelfristplanung des Haushalts der Region Hannover dafür immer dünner werden. Um die Zuwendungen zu sichern, können wir uns auch eine institutionelle Förderung der Mittel für die STI-Testungen vorstellen.
Frage 3:
Werden Sie die HIV- und STI-Prävention in der Region Hannover durch freie Träger wie Phoenix
Fachberatungsstelle und La Strada und dem CheckPoint Hannover/ Hannöversche Aidshilfe e. V.
langfristig sichern und eine bedarfsgerechte, dynamisierte Finanzierung gewährleisten (statt
Kürzungen)? Wenn ja, wie wollen sie das machen?
Frage 3:
Werden Sie die HIV- und STI-Prävention in der Region Hannover durch freie Träger wie Phoenix
Fachberatungsstelle und La Strada und dem CheckPoint Hannover/Hannöversche Aidshilfe e. V.
langfristig sichern und eine bedarfsgerechte, dynamisierte Finanzierung gewährleisten (statt
Kürzungen)? Wenn ja, wie wollen sie das machen?
Antwort der SPD:
Wir setzen uns gemeinsam mit der Region Hannover für eine stabile, sichere Finanzierung derart wichtiger Vereine und Verbände im Gesundheits- und Sozialbereich ein. Eine dauerhafte Erhöhung des Haushaltsansatzes von Beginn an könnte der bisherigen Erfahrung der tatsächlichen Bedarfsermittlung gerecht werden. Weitere Möglichkeiten wären Leistungsvereinbarungen, institutionelle Förderung zur dauerhaften Erhaltung und Schutz vor Kürzungen umzusetzen.
Schließlich sollten zusätzliche Bedarfe, etwa durch steigende Fallzahlen, neue Präventionsanforderungen oder gesellschaftliche Veränderungen, bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Frage 2: Wie stellen Sie eine wohnortnahe, diskriminierungsfreie und qualitativ hochwertige
psychische und medizinische Versorgung und Beratung für Menschen mit HIV und anderen
sexuell übertragbaren Infektionen in Ihrer Kommune sicher?
Antwort: Menschen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen haben Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung und eine psychosoziale Begleitung ohne Diskriminierung. Wir wollen deshalb die Zusammenarbeit zwischen Ärzt*innen, Kliniken, Gesundheitsamt, Suchthilfe, sozialen Diensten und spezialisierten Beratungsstellen weiter stärken. Eine gute Versorgung endet für uns nicht bei der medizinischen Behandlung, sondern umfasst auch psychosoziale Beratung, Unterstützung im Umgang mit Behörden, Hilfen bei psychischen Belastungen sowie Unterstützung bei Diskriminierungserfahrungen.
Die Hannöversche Aidshilfe e.V. & Phoenix Fachberatungsstelle für Sexarbeitende und La Strada verfügten über langjährige Expertise in Beratung, Begleitung, Prävention und Antidiskriminierungsarbeit. Diese Kompetenz sollte systematisch in kommunale Gesundheitsstrategien eingebunden werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Aidshilfe und andere Fachstellen regelmäßig in kommunale Netzwerke, Gesundheitskonferenzen und
Präventionskonzepte einbezogen werden.
Konkret wollen wir Informations- und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte in Verwaltungen, Gesundheitsberufen, Pflegeeinrichtungen, Schulen und sozialen Einrichtungen fördern. Ziel ist es, aktuelle Kenntnisse zu HIV und anderen STI zu vermitteln, Vorurteile abzubauen und sicherzustellen, dass Betroffene überall respektvoll und fachlich kompetent behandelt werden.
Gleichzeitig wollen wir Beratungsangebote besser bekannt machen und dafür sorgen, dass Menschen nach einer Diagnose schnell und unkompliziert Zugang zu den für sie passenden Unterstützungsangeboten erhalten. Besonders wichtig ist uns dabei ein niedrigschwelliger und diskriminierungsfreier Zugang für Menschen, die im Gesundheitssystem häufig auf zusätzliche Hürden stoßen, etwa queere Menschen, Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, Sexarbeitende oder Drogengebrauchende. Dafür braucht es kultursensible Beratung, mehrsprachige Informationsangebote und eine enge Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Hilfsangeboten vor Ort.
Frage 2: Wie stellen Sie eine wohnortnahe, diskriminierungsfreie und qualitativ hochwertige psychische und medizinische Versorgung und Beratung für Menschen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren
Infektionen in Ihrer Kommune sicher?
Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen:
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich im Zuständigkeitsbereich der Region Hannover schon seit der Gründung der Region vor 25 Jahren für eine wohnortnahe, diskriminierungsfreie und qualitativ hochwertige psychische und medizinische Versorgung und Beratung für Menschen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen ein.
Darum sollen auch in Zukunft mit eigenen Ressourcen, wie dem Gesundheitsamt und dem Sozialpsychiatrischen Dienst, Angebote auch vor Ort sichergestellt werden. Des Weiteren setzen wir uns für die ausreichende finanzielle Ausstattung von Träger*innen wie von CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e.V., Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e.V., auch in Zukunft ein um alle Zielgruppen bedarfsgerecht erreichen zu können.
Frage 2: Wie stellen Sie eine wohnortnahe, diskriminierungsfreie und qualitativ hochwertige psychische und medizinische Versorgung und Beratung für Menschen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen in Ihrer Kommune sicher?
Antwort des SPD-Unterbezirk Region Hannover
Betroffene haben Zugang zur Beratung durch freie Träger u.a. wie Phoenix e. V. und die Hannöversche Aidshilfe e.V. Darüber hinaus bietet das Gesundheitsamt der Region Hannover sowohl Beratung als auch Testungen für Menschen mit HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten an.
Frage 2: Wie stellen Sie eine wohnortnahe, diskriminierungsfreie und qualitativ hochwertige
psychische und medizinische Versorgung und Beratung für Menschen mit HIV und
anderen sexuell übertragbaren Infektionen in Ihrer Kommune sicher?
Antwort der CDU:
Medizinische und psychische Versorgung wird nicht allein kommunal gesteuert; sie hängt auch von der Region Hannover, dem Land, den Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, Kliniken, ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen sowie freien Trägern ab. Im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten wollen wir aber Versorgungslücken sichtbar machen und die Vernetzung vorhandener Beratungs- und Versorgungsangebote
verbessern. Unser Ziel ist eine wohnortnahe Versorgung, die Menschen nicht bewertet, sondern unterstützt.
Wir setzen uns deshalb für klare Verweis- und Kooperationswege zwischen Beratungsstellen, Gesundheitsamt, Schwerpunktpraxen, Kliniken, psychosozialer Beratung, Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe und Angeboten für Menschen ohne Krankenversicherung ein.
Psychische Belastungen, Scham, Diskriminierungserfahrungen oder Angst vor Stigmatisierung dürfen nicht dazu führen, dass Menschen keine Hilfe suchen. Deshalb wollen wir bedarfsgerechte Sensibilisierung in kommunalen Einrichtungen, mehrsprachige Informationen, barrierearme Zugänge und niedrigschwellige Beratung stärken. Prävention, Diagnostik, Behandlung und psychosoziale Begleitung müssen zusammen gedacht werden.
Frage 2: Wie stellen Sie eine wohnortnahe, diskriminierungsfreie und qualitativ hochwertige psychische und medizinische Versorgung und Beratung für Menschen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen in Ihrer Kommune sicher?
Frage 1: Wie werden Sie gewährleisten, dass niedrigschwellige, anonyme Test-, Beratungs- und
Präventionsangebote zu HIV und STI (gemäß §19 IfSG) in Ihrer Kommune bedarfsgerecht in
Kooperation mit freien Trägern wie dem CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e.V.
und Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e.V. sichergestellt werden?
Antwort von Die Linke:
Für uns ist sexuelle Gesundheit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Niedrigschwellige, anonyme und diskriminierungsfreie Beratungs-, Test- und Präventionsangebote müssen dauerhaft gesichert werden. CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e.V. und Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e.V. leisten dabei seit vielen Jahren unverzichtbare Arbeit in der Region.
Prävention bedeutet für uns weit mehr als Informationsbroschüren. Wir wollen die Aufklärungsarbeit an Schulen, Berufsschulen, Jugendzentren und anderen Einrichtungen stärken und dabei Themen wie HIV, andere sexuell übertragbare Infektionen, sexuelle Vielfalt, Konsens und sexuelle Selbstbestimmung altersgerecht vermitteln. Gleichzeitig müssen besonders diejenigen Menschen erreicht werden, die von regulären Gesundheitsangeboten oft nicht ausreichend angesprochen werden, etwa queere Menschen, Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung, Drogengebrauchende oder Sexarbeitende. Die bestehenden Einrichtungen verfügen hier bereits über umfangreiche Erfahrungen und wichtige Zugänge.
Wir setzen uns dafür ein, dass Präventionsangebote auch aufsuchend und im ländlichen Raum stattfinden können. Dazu gehören Informationsveranstaltungen, mobile Angebote, Präventionsaktionen bei Festivals und Stadtfesten sowie die kostenlose oder kostengünstige Bereitstellung von Safer-Sex- und Schutzmaterialien. Prävention muss dort stattfinden, wo Menschen leben und ihren Alltag verbringen.
Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung und eine enge Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt, Kommunen, Schulen, Jugendhilfe, medizinischen Einrichtungen und den freien Trägern. Gute Prävention schützt Gesundheit, baut Ängste und Vorurteile ab und verhindert langfristig höhere gesellschaftliche und gesundheitliche Folgekosten.
Frage 1: Wie werden Sie gewährleisten, dass niedrigschwellige, anonyme Test-, Beratungs- und
Präventionsangebote zu HIV und STI (gemäß §19 IfSG) in Ihrer Kommune bedarfsgerecht in
Kooperation mit freien Trägern wie dem CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e.V. und
Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e.V. sichergestellt werden?
Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen:
Wie in dieser Wahlperiode, wird sich Bündnis90/Die Grünen auch in der nächsten Wahlperiode für eine Förderung der Arbeit von dem CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e.V. und Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e.V. einsetzen. Dabei geht es uns auch um langfristige Förderung, um den Träger*innen und Kund*innen Planungssicherheit zu geben.
Trotz zunehmenden Haushaltsunsicherheiten sehen Bündnis 90/Die Grünen die Arbeit von CheckPoint
Hannover / Hannöversche Aidshilfe e.V., Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e.V. als essenziell wichtig an, da diese in den Zielgruppen bekannt sind und Vertrauen genießen.
Neben den Angeboten des Gesundheitsamtes sehen wir auch weiterhin die Notwendigkeit niedrigschwelliger, anonymer und nichtstaatlicher Beratungs-, Test- und Präventionsangebote, um alle Zielgruppen bedarfsgerecht erreichen zu können. Freie Träger verfügen über besondere Zugänge zu Menschen, die staatliche Angebote häufig nicht oder nur schwer in Anspruch nehmen.
Für uns GRÜNE ist daher klar, dass es auch künftig eine starke und verlässliche Angebotsstruktur in freier Trägerschaft braucht. Dies entspricht nicht nur den fachlichen Anforderungen einer wirksamen HIV- und STI-Prävention, sondern auch dem Subsidiaritätsprinzip, das ein grundlegendes Leitbild sozialer Arbeit ist.
Frage 1: Wie werden Sie gewährleisten, dass niedrigschwellige, anonyme Test-, Beratungs- und
Präventionsangebote zu HIV und STI (gemäß §19 IfSG) in Ihrer Kommune bedarfsgerecht in
Kooperation mit freien Trägern wie dem CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e. V. und
Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e. V. sichergestellt werden?
Antwort der SPD:
In den letzten Haushaltsjahren 2025/2026 wurden die beantragten Fördersummen für Personal- und Sachkosten des Phoenix e.V. für das Projekt Streetwork vollumfänglich bewilligt. Auch für die anstehenden Haushaltsjahre 2027/2028 ist ein entsprechender Haushaltsansatz vorgesehen. Die Fortsetzung der Förderung unterstützen wir ausdrücklich.
Die vorgesehenen Mittel der Landeshauptstadt Hannover für das Projekt La Strada wurden für die Haushaltsjahre 2025/2026 nachträglich um das Dreifache erhöht. Dieser Beschluss war Ergebnis eines gemeinsamen Antrages von SPD, CDU sowie der FDP (Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0076/2025). Auch in den anstehenden Haushaltsjahren liegt der Haushaltsansatz weitaus unter dem Bedarf, den der Verein Phoenix e.V. für seine Arbeit benötigt, so dass wir uns auch dieses Mal für eine Erhöhung des Haushaltsansatzes einsetzen werden.
Test-, Beratungs- und Präventionsangebote zu HIV liegen im Zuständigkeitsbereich der Region
Hannover.
Die geplanten Kürzungen für Checkpoint und La Strada konnte die Region im Haushalt 2026 verhindern. Zudem hat die Region die bereits 2025 bereitgestellten zusätzlichen Mittel für HIV- und STI-Testungen auch für 2026 gesichert. Hier wird außerdem eine Verstetigung der Förderung ab 2027 angestrebt. Ergänzend bietet das Gesundheitsamt der Region Hannover ebenfalls entsprechende Testungen an.
Frage 1: Wie werden Sie gewährleisten, dass niedrigschwellige, anonyme Test-, Beratungs- und
Präventionsangebote zu HIV und STI (gemäß §19 IfSG) in Ihrer Kommune bedarfsgerecht in
Kooperation mit freien Trägern wie dem CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e.V.
und Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e.V. sichergestellt werden?
Antwort der CDU:
Wir wollen, dass Prävention, Beratung und Testangebote dort erreichbar sind, wo Menschen sie tatsächlich brauchen: niedrigschwellig, anonym, diskriminierungsfrei und in enger Kooperation mit den freien Trägern. Für die Angebote nach § 19 IfSG ist das Gesundheitsamt der Region Hannover zuständig. Die Landeshauptstadt soll im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dazu beitragen, dass kommunale Angebote und die Arbeit der freien Träger sinnvoll mit den Angeboten der Region verzahnt werden.
Dafür setzen wir auf eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Landeshauptstadt, Region Hannover, Gesundheitsamt, medizinischen Einrichtungen und spezialisierten Trägern wie CheckPoint Hannover/Hannöversche Aidshilfe e. V., Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada.
Konkret wollen wir eine regelmäßige Bedarfs- und Angebotsanalyse, feste Kooperationsstrukturen mit den Trägern, mobile beziehungsweise aufsuchende Beratungsformate sowie eine bessere Öffentlichkeitsarbeit über vorhandene Angebote.
Gerade Menschen in der Prostitution, queere Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Drogenkonsumenten und Personen ohne gesicherten Krankenversicherungsschutz brauchen Zugänge, die Vertrauen schaffen und keine
unnötigen zusätzlichen Hürden aufbauen.
Wir wollen keine Doppelstrukturen, sondern die vorhandene Expertise freier Träger gezielt nutzen und mit kommunalen und regionalen Strukturen besser verzahnen. Über Art und Umfang einer Förderung ist im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten, des festgestellten Bedarfs und der verfügbaren Haushaltsmittel zu entscheiden.
Frage 1: Wie werden Sie gewährleisten, dass niedrigschwellige, anonyme Test-, Beratungs- und Präventionsangebote zu HIV und STI (gemäß §19 IfSG) in Ihrer Kommune bedarfsgerecht in Kooperation mit freien Trägern wie dem CheckPoint Hannover / Hannöversche Aidshilfe e. V. und Phoenix Fachberatungsstelle und La Strada vom Phoenix e. V. sichergestellt werden?
